Nur wenig Kontrollen bei Geldwäsche

Düsseldorf..  Zum Aufspüren von „Geldwäsche“ haben die NRW-Behörden 2014 nur 72 Betriebskontrollen bei den rund 50 000 Gewerbebetrieben durchgeführt. In weiteren 912 Fällen erfolgten nach Angaben des NRW-Finanzministeriums schriftliche Anfragen durch die Aufsichtsbehörden. FDP-Haushaltsexperte Kai Abruszat kritisierte gegenüber der NRZ die „magere Kontrolldichte von nur 0,144 Prozent“. Während die Landesregierung öffentlichkeitswirksam den Kauf von Steuer-CDs für den Kampf gegen Steuerhinterziehung propagiere, bleibe sie bei der Bekämpfung der Geldwäsche ein Konzept schuldig.

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage verwies Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einen „risikoorientierten Prüfungsansatz durch die Bezirksregierungen“. Seit 2014 sind die für Kontrollen zuständig – im letzten Jahr wurden fünf zusätzliche Stellen für diese Kontrollen eingerichtet. Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter werden jährlich zehn Milliarden Euro in NRW kriminell erwirtschaftet. Abruszat hegte „erhebliche Zweifel, ob mit der vorhandenen Personalausstattung die notwendigen Kontrollen überhaupt durchgeführt werden können“.