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NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden

18.06.2012 | 20:20 Uhr
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
Wegen der Eurokrise sind Kredite auch für NRW-Kommunen sehr günstig verfügbar. Foto: imago

An Rhein und Ruhr.   Mit 22, 2 Milliarden Euro erreichen die kommunalen Kassenkredite einen neuen Höchststand. Rein rechnerisch drücken jeden Bürger 1245 Euro Schulden. Der Steuerzahlerbund spricht von „erschreckenden Zahlen“. Die Eurokrise macht die Kredite billig.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rutschen tiefer und tiefer in die Schulden. Zum Jahresende 2011 haben sich insgesamt 22,2 Milliarden Euro an kurzfristigen Kassenkrediten angesammelt – 9,9% mehr als vor einem Jahr, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Die Gesamtsumme markiert einen neuen Höchststand. Rein rechnerisch drücken jeden Bürger 1245 Euro Schulden. Besonders dramatisch ist die Situation in Oberhausen, wo sich diese Kredite auf 6870 Euro pro Bürger summieren.

Mit Kassenkrediten sichern Kommunen vorübergehend ihre Zahlungsfähigkeit, also für die Dauer von höchstens einem Jahr. Sie werden deshalb immer wieder mit Dispo-Krediten von Otto-Normal-Sparern verglichen. Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW sprach gegenüber der NRZ von „erschreckenden Zahlen“.

Düsseldorf nicht schuldenfrei

„Die Kämmerer haben sich offenbar daran gewöhnt, die Kreditkarte zu zücken“, meinte Kanski. Die Summe der Kassenkredite habe sich binnen zehn Jahren mehr als verachtfacht und sei nun mit den Investitionskrediten gleichauf – „das zeigt, dass Kassenkredite mittlerweile als ganz normale Finanzierungsquelle wahrgenommen werden“. Dabei gebe es ein großes Zinsrisiko. Die Kurzfristkredite seien derzeit zu Konditionen von gut 1,5% zu haben, die Euro-Krise macht es möglich. Das könne sich aber auch wieder ändern. Kanski: „Ich kann man mich noch gut an Zeiten erinnern, als der Zins bei 4,5% lag.“
Zwölf kleine und mittlere Städte sowie zwei Landkreise waren laut Landesstatistik zum 31. Dezember 2011 schuldenfrei. Dazu zählen etwa Langenfeld, Issum, Sonsbeck und Straelen – aber nicht Düsseldorf. Für die Landeshauptstadt werden 95,7 Millionen Euro an Investitionskrediten ausgewiesen – was sich möglicherweise durch auslaufende Langfristverpflichtungen erklärt. Es werden aber auch 66 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgeführt. „Düsseldorf ist definitiv nicht schuldenfrei“, meint Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund.

Holger Dumke


Kommentare
20.06.2012
20:35
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von feder24 | #11

Wo ist das Problem. es müssen neue Einanahmen her.
Köln erhebt die Bettensteuer, bisher nur bei den Hotelübernachtungen. Damit es nicht anrüchig wirkt, heist sie aber "Kultursteuer".
Und die knappen Parkplätze sind auch gold-, Entschuldigung : geldwerte Einnahmenzonen. Wenn schon die Gebühr zu hoch erscheint, werden die Parkzeiten verkürzt!

19.06.2012
18:19
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von wilbec | #10

Falsche Überberschrift.
Es muß heißen: "Die rot regierten NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden"

19.06.2012
13:18
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von bonner_buerger | #9

Kommunale Kassenkredite - zuviel ist zuviel. Informative Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zu den Ursachen der kommunalen Verschuldung und Wegen aus der Krise:
http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/AnalysenKompakt/2012/DL__7__2012,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DL_7_2012.pdf

19.06.2012
11:22
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von BorbeckerBefreiungsFront | #8

Dabei darf nicht vergessen werden, dass den Schulden keine Werte gegenüberstehen, da nur laufende Kosten (Personal, Sozial) gedeckt werden und nicht etwa Schulen oder Straßen davon gebaut werden.
Jahrzentelanges Schuldendenken von eigentlich allen Parteien hat uns in diese Situation geführt.
Es fehlt der Mut zum Schuldenschnitt oder zur Entschuldung.
Entschuldung geht nur über Leistungkürzung oder Steuererhöhung. Konsequenter Weg wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Helmut Kohl Niveau 1990.

19.06.2012
10:34
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von wiebeler | #7

Geld aufnehmen ist immer einfacher als es einzusparen.
Welche Gemeinde will es hören wir nehmen kein Geld auf, streichen aber Hallenbad, eine Bücherei, ein paar Außenstellen. Hier würde es helfen wenn die Gemeindeverwaltungen einen Haushalt ausarbeiten und die Bürger müssen entscheiden wo das Geld hingehen soll. Abstimmen halt, wenn die Gemeinde nicht alle Ausgaben tätigen kann, müssen halt nicht hoheitliche Aufgaben auf eine Streichliste und alles gestrichen werden bis der Haushalt wieder ausgeglichen und der Bürger hat die Wahl zwischen Hallenbad oder Bücherei.

1 Antwort
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von BorbeckerBefreiungsFront | #7-1

Ich bin für ein Hallenbad und eine Bücherei. Wieso soll etwas gestrichen werden, was für Lebensqualität steht. Wie sollen neue Betriebe und Bürger angesiedeln, wenn die komplette Infrastruktur zusammengestrichen wurde?
Statt streichen, gibt es auch die Möglichkeit die Einnahmen zu verbessern, sprich Steuererhöhung.
Im OECD Vergleich sind die Steuern in Deutschland nicht extrem hoch.

19.06.2012
08:38
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von rudizehner | #6

Wen wundert es?
Trotz angespannter Lage, die jedem klar denkenden Bürger seit Jahren bekannt ist, ist bei den Kommunen - insbesondere den SPD-regierten - keinerlei Sparwille erkennbar. Es wird weiter Personal aufgestockt, wo schon ein Dutzend Leute tatenlos rumsteht, es werden prächtige Paläste -auf Pump- errichtet, die völlig unnötig sind, es werden planlose Investitionen getötigt, die ungenutzt wieder eingestampft werden.
Wird dieses - berechtigt! - vom Bund der Steuerzahler angeprangert, sind immer -die anderen- schuldig. Von Verantwortungsgefühl gegenüber dem Bürger/Steuerzahler keine Spur...

19.06.2012
08:06
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von TVtotal | #5

Na dann sollen se untern Rettungsschirm schlüpfen...was für Banken möglich ist sollte doch den Städten auch gelingen...nur aufpassen das auch wie bei den Banken keine Sparzwänge verordnet werden!

1 Antwort
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von Plem | #5-1

Wird nicht funktionieren. Keine Sicherheiten, keine Garantien. Die NRW-Kommunen haben ihr Tafelsilber doch schon längst verhökert.

19.06.2012
07:57
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von hansrainerg | #4

Mit Hilfe dieser beiden Damen an der Landesspitze wird es sicher schnell gelingen die
Schulden zu verzehnfachen,und dann aber ab in den überdotierten Ruhestand.
MfG H-R G.

19.06.2012
07:12
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von Kalutti | #3

Die Schuld daran trägt ein gewisser Herr Schröder, seines Zeichens Altbundeskanzler. Er hat mit Hartz IV- Einführung die Soziallasten auf die Kommunen abgewälzt um den Bundeshaushalt zu entlasten.

1 Antwort
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von besserwisserboy2 | #3-1

Nicht ganz richtig, aber im Kern mit eine Ursache.Ein dicker Mann aus O. versprach visionär "blühende Landschaften" , die auch noch ganz umsonst sein sollten. Dumm gelaufen, weil wir und auch die Kommunen heute immer noch zahlen. Alle die nach ihm kamen haben immer noch eine Schüppe draufgelegt. Schröder (Hartz) hat mitgemacht und zur Finanzierung von H4 erstmal die Kosten der Sozialhilfe (immer schon kommunal) und Arbeitslosenhilfe (Staat) zusammengelegt. Allerdings gibt es immernoch Zuschüsse des Staats zu den Kosten.
Danach sind dann die Kosten für Hartz4 explodiert, wodurch auch immer. Teilweise auch durch ein Anspruchsdenken, das es vorher so nicht gab.
Aber jetzt ist die Situation so wie im Artikel dargestellt und da müssen wir raus. Deshalb bringen Schuldzuweisungen und "gute" Ratschläge aus den Ecken garnichts.

18.06.2012
22:16
NRW-Städte rutschen immer tiefer in die Schulden
von MalNachgedacht | #2

@1: Der "Steuerzahlerbund" ist eigentlich nichts anderes als eine Vorfeldorganisation der mittelständischen Wirtschaft.

Ziel: Den Bürger darauf zu sensibilisieren, dass Steuern böse sind und "der Staat" damit eh nicht umgehen kann, um eine möglichst große Unsterstützung für die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schaffen....

Ach jo, nochwas: Es ist nie sparen im SInne von Sparkonten gemeint, sondern Einsparen, Kürzen und Privatisieren.Hat sich der Bürger eigentlich nie gefragt, warum dicht auf Einsparungen immer Steuersenkungen einhergehen sollen?? ;)

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