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Falschparker

NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker

17.12.2012 | 15:51 Uhr
Das Bußgeld für Falschparker soll verdoppelt werden. Für die Städte wäre das eine willkommene Mehreinnahme.Foto: Stefan Huxel / WAZ Fotopool

Essen.  Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Bußgeld für Falschparker verdoppeln. Autofahrer sind empört, doch die klammen Kommunen freuen sich: Sie würden die Mehreinnahmen einstreichen, die durch die geplante Bußgeld-Erhöhung entstehen. Wirklich reich werden sie damit aber trotzdem nicht.

"Ich war doch nur zwei Minuten weg" ist eine Ausrede, die jede Politesse kennt. Die Erfolgsaussichten sind dementsprechend gering. Wer für einen gebührenpflichtigen Parkplatz keinen Parkschein zieht, zahlt derzeit fünf Euro Bußgeld, auch für "nur zwei Minuten". Nach Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist das zu wenig. Er will das Falschparker-Bußgeld ab April 2013 auf zehn Euro verdoppeln.

Wer die erlaubte Parkzeit um mehr als 30 Minuten überschreitet, soll dann 15 Euro zahlen (statt bisher 10 Euro), bei mehr als einer Stunde soll das Bußgeld von 15 auf 20 Euro steigen. Die Höchststrafe, ab drei Stunden Überschreitung, soll 30 Euro betragen statt bislang 25 Euro.

Das Bußgeld sei im Verhältnis zu den Parkgebühren zu gering, erläutert Verkehrsminister Ramsauer sein Vorhaben. Immer mehr Autofahrer würden es darauf ankommen lassen, ein Knöllchen zu bekommen, weil sie so auf Dauer günstiger davonkämen als beim Kauf eines Parktickets. Seit 1990 seien die Bußgelder nicht mehr angepasst worden, das verfügbare Einkommen der Autofahrer sei seitdem aber um 59 Prozent gestiegen.

Städte würden von Bußgeld-Erhöhung profitieren

Nutznießer einer Bußgelderhöhung wären die Städte und Gemeinden. Sie streichen die Bußgelder ein, eine Erhöhung entlastet ihre klammen Haushalte. Allein die Stadt Bottrop nimmt jährlich rund 550.000 Euro dadurch ein, in Gelsenkirchen sind es 790.000 Euro. Bochum beziffert die Einnahmen auf 1,8 Millionen Euro, allerdings sind darin alle Bußgelder im ruhenden Verkehr enthalten, also beispielsweise auch für abgelaufene TÜV-Plaketten.

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Folglich begrüßen die Städte den Vorstoß des Verkehrsministers, wenn auch ihre Argumentation eine andere ist. "Ein Bußgelderhöhung ist notwendig", sagt Uwe Schippmann, Sprecher des Deutschen Städtetags NRW, das heutige Bußgeld habe für viele Autofahrer die abschreckende Wirkung verloren.

Hohe Personal- und Sachkosten für die Falschparker-Jagd

Der finanzielle Aspekt stehe nicht im Mittelpunkt, heißt es unisono bei den Städten. Das Geschäft mit den Falschparkern sei kein sonderlich lukratives. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei "nicht kostendeckend", erklärt die Stadt Bochum. Der dafür notwendige Personal- und Sachaufwand sei "nicht unerheblich", teilt die Stadt Duisburg mit. Konkrete Zahlen nennt sie nicht: "Der gesetzliche Auftrag zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit erlaubt keine Gewinnberechnung."

Wichtiger sei der disziplinierende Effekt: Man wolle, dass die Autofahrer sich an die Regeln halten. Erfahrungsgemäß funktioniere das mit höheren Bußgeldern besser. Dass es auch anders geht, erzählt Oliver Schäfer, Sprecher der Stadt Gelsenkirchen. 1999 habe die Kommune die Parkgebühren halbiert. Trotzdem seien die Einnahmen in den Folgejahren konstant geblieben. "Die Leute waren nach der Preissenkung eher bereit, fürs Parken zu zahlen", erklärt er.

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Parkgebühren bringen den Städten Millionen-Einnahmen

Einnahmen aus regulären Parktickets sind für die Städte allgemein attraktiver als die aufwändige Jagd nach Bußgeldern von Falschparkern. Dortmund kassierte im vergangenen Jahr rund drei Millionen Euro an Parkautomaten, Essen sogar 4,5 Millionen Euro. Längst haben die Städte Parkgebühren als Einnahmequelle entdeckt: Köln nimmt inzwischen drei Euro pro Stunde, Düsseldorf 1,90 Euro, Mülheim, Hagen und Recklinghausen verlangen einen Euro. Viele Städte denken darüber nach, die Parkgebühren weiter anzuheben. Duisburg will seine Einnahmen aus Parkgebühren in den nächsten neun Jahren jährlich um knapp 250.000 Euro erhöhen.

Bei der Autofahrerlobby hält sich die Begeisterung für Ramsauers Bußgeld-Erhöhung in Grenzen. Jacqueline Grünewald, Sprecherin des ADAC in NRW, gesteht zwar ein, dass Knöllchen nicht billiger sein dürften als Parktickets, für ein General-Heilmittel hält sie die Bußgeld-Erhöhung aber nicht: "Das löst weder Parkplatzprobleme in den Innenstädten, noch die Finanzprobleme der Kommunen."

 

Gerrit Dorn

Kommentare
23.04.2013
08:16
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von Corvus | #30

Hmm, da kann ich nur jedem das wundervolle und friedfertige Hagen raten. Hier in unserem beschaulichen Nest scheint das Ordnungsamt es nicht so eng zu...
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NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
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http://www.derwesten.de/region/nrw-staedte-profitieren-von-hoeherem-bussgeld-fuer-falschparker-id7402007.html
2012-12-17 15:51
Knöllchen,Falschparker,Falschparken,Parken,Parkplatz,Parkgebühren,Politesse,Bußgeld,Verwarngeld,Parkschein
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