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Falschparker

NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker

17.12.2012 | 15:51 Uhr
Das Bußgeld für Falschparker soll verdoppelt werden. Für die Städte wäre das eine willkommene Mehreinnahme.Foto: Stefan Huxel / WAZ Fotopool

Essen.  Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Bußgeld für Falschparker verdoppeln. Autofahrer sind empört, doch die klammen Kommunen freuen sich: Sie würden die Mehreinnahmen einstreichen, die durch die geplante Bußgeld-Erhöhung entstehen. Wirklich reich werden sie damit aber trotzdem nicht.

"Ich war doch nur zwei Minuten weg" ist eine Ausrede, die jede Politesse kennt. Die Erfolgsaussichten sind dementsprechend gering. Wer für einen gebührenpflichtigen Parkplatz keinen Parkschein zieht, zahlt derzeit fünf Euro Bußgeld, auch für "nur zwei Minuten". Nach Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist das zu wenig. Er will das Falschparker-Bußgeld ab April 2013 auf zehn Euro verdoppeln.

Wer die erlaubte Parkzeit um mehr als 30 Minuten überschreitet, soll dann 15 Euro zahlen (statt bisher 10 Euro), bei mehr als einer Stunde soll das Bußgeld von 15 auf 20 Euro steigen. Die Höchststrafe, ab drei Stunden Überschreitung, soll 30 Euro betragen statt bislang 25 Euro.

Das Bußgeld sei im Verhältnis zu den Parkgebühren zu gering, erläutert Verkehrsminister Ramsauer sein Vorhaben. Immer mehr Autofahrer würden es darauf ankommen lassen, ein Knöllchen zu bekommen, weil sie so auf Dauer günstiger davonkämen als beim Kauf eines Parktickets. Seit 1990 seien die Bußgelder nicht mehr angepasst worden, das verfügbare Einkommen der Autofahrer sei seitdem aber um 59 Prozent gestiegen.

Städte würden von Bußgeld-Erhöhung profitieren

Nutznießer einer Bußgelderhöhung wären die Städte und Gemeinden. Sie streichen die Bußgelder ein, eine Erhöhung entlastet ihre klammen Haushalte. Allein die Stadt Bottrop nimmt jährlich rund 550.000 Euro dadurch ein, in Gelsenkirchen sind es 790.000 Euro. Bochum beziffert die Einnahmen auf 1,8 Millionen Euro, allerdings sind darin alle Bußgelder im ruhenden Verkehr enthalten, also beispielsweise auch für abgelaufene TÜV-Plaketten.

Video
Essen, 17.12.12 : Für 2013 steht eine Gebührenerhöhung für Knöllchen an. Sehen Sie selbst was die Einwohner von Essen davon halten.

Folglich begrüßen die Städte den Vorstoß des Verkehrsministers, wenn auch ihre Argumentation eine andere ist. "Ein Bußgelderhöhung ist notwendig", sagt Uwe Schippmann, Sprecher des Deutschen Städtetags NRW, das heutige Bußgeld habe für viele Autofahrer die abschreckende Wirkung verloren.

Hohe Personal- und Sachkosten für die Falschparker-Jagd

Der finanzielle Aspekt stehe nicht im Mittelpunkt, heißt es unisono bei den Städten. Das Geschäft mit den Falschparkern sei kein sonderlich lukratives. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei "nicht kostendeckend", erklärt die Stadt Bochum. Der dafür notwendige Personal- und Sachaufwand sei "nicht unerheblich", teilt die Stadt Duisburg mit. Konkrete Zahlen nennt sie nicht: "Der gesetzliche Auftrag zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit erlaubt keine Gewinnberechnung."

Wichtiger sei der disziplinierende Effekt: Man wolle, dass die Autofahrer sich an die Regeln halten. Erfahrungsgemäß funktioniere das mit höheren Bußgeldern besser. Dass es auch anders geht, erzählt Oliver Schäfer, Sprecher der Stadt Gelsenkirchen. 1999 habe die Kommune die Parkgebühren halbiert. Trotzdem seien die Einnahmen in den Folgejahren konstant geblieben. "Die Leute waren nach der Preissenkung eher bereit, fürs Parken zu zahlen", erklärt er.

Irrtümer
Parkplatz reservieren - ist das erlaubt? Irrtümer zum Parken

Parken im Straßenverkehr sorgt immer wieder für Ärger. Ob Auto, Motorrad oder Roller und Co.: Der Straf- und Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung kennt 1324 Tatbestände zum Falschparken. Braucht es immer ein Verbotsschild? Muss ein Mofa in der Parkbucht stehen? Was ist erlaubt, was nicht?

Parkgebühren bringen den Städten Millionen-Einnahmen

Einnahmen aus regulären Parktickets sind für die Städte allgemein attraktiver als die aufwändige Jagd nach Bußgeldern von Falschparkern. Dortmund kassierte im vergangenen Jahr rund drei Millionen Euro an Parkautomaten, Essen sogar 4,5 Millionen Euro. Längst haben die Städte Parkgebühren als Einnahmequelle entdeckt: Köln nimmt inzwischen drei Euro pro Stunde, Düsseldorf 1,90 Euro, Mülheim, Hagen und Recklinghausen verlangen einen Euro. Viele Städte denken darüber nach, die Parkgebühren weiter anzuheben. Duisburg will seine Einnahmen aus Parkgebühren in den nächsten neun Jahren jährlich um knapp 250.000 Euro erhöhen.

Bei der Autofahrerlobby hält sich die Begeisterung für Ramsauers Bußgeld-Erhöhung in Grenzen. Jacqueline Grünewald, Sprecherin des ADAC in NRW, gesteht zwar ein, dass Knöllchen nicht billiger sein dürften als Parktickets, für ein General-Heilmittel hält sie die Bußgeld-Erhöhung aber nicht: "Das löst weder Parkplatzprobleme in den Innenstädten, noch die Finanzprobleme der Kommunen."

 

Gerrit Dorn



Kommentare
23.04.2013
08:16
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von Corvus | #30

Hmm, da kann ich nur jedem das wundervolle und friedfertige Hagen raten. Hier in unserem beschaulichen Nest scheint das Ordnungsamt es nicht so eng zu sehen denn...

...hier stellt man KFZ einfach mitten auf dem Bürgersteig ab, auf Behindertenparkplätze oder in 2 Reihe, und das nicht nur kurz sondern einfach solang man mag... da passiert selbst dann nix wenn man das Ordnungsamt anruft oder anschreibt weil man den Gehsteig nicht passieren kann. Einzelfall ? Nein nein, täglich - ganz Alltäglich...

Stattdessen lustwandeln die Damen vom Ordnungsamt beladen mit Einkauftüten auf Trödelmärken herum in Dienstkleidung, stellen ihre Dienst-KFZ Mittig auf gleich 2 Parkplätze in Parkboxen ab. Da haben die Damen ja keine Zeit sich um die Falschparker zu kümmern... (Bericht Hagener Wochenkurier 17.04.13).

Also, auch Hagen braucht Geld... investiert es doch in unsere Geschäfte und kommt vorbei - wie Ihr seht sind unsere Ordnungsamt-Mitarbeiter mit anderen Dingen beschäftigt ^^


26.12.2012
11:50
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von fiole | #29

Da kann man nur sagen: Bravo Herr Ramsauer!
Um die Sache effektvoller zu gestalten würde ich zusätzlich vorschlagen:
1) Parkmöglichkeiten verringern. 2) Nach Möglichkeit Ärztehäuser in Parkverbotszonen zu errichten. Natürlich dürfen diese Häuser auch nicht mit Taxis erreichbar sein!! (Siehe Ennepetal - Milspe) 3) Behindertenparkplätze reduzieren. bzw. Parkzonen für Normalparker in Behindertenparkplätze umzuwandeln. Vielleicht habe ich einige Schikanen vergessen; aber da können mir sicher andere Kommentatoren aushelfen.
Merke: Auch der größte Schwachsinn hat Methode!

21.12.2012
10:02
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von klabine | #28

Ja, so werden sicher noch mehr Menschen die Städte zum Einkaufen meiden und lieber in die Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" fahren, wo
Parkplätze nicht nur kostenlos sind, sondern auch noch in großer Anzahl vorhanden sind.
Sollte man, um einer fortschreitenden Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken, nicht lieber für mehr und günstigere Parkplätze sorgen???
Ich bin überzeugt, davon würden die Städte langfristig deutlich mehr profitieren.

21.12.2012
07:59
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von druide0707 | #27

So ein Schwachsinn. Wie wärs denn mal mit Strafgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen anheben? Wer auf der Autobahn in einer Baustelle mit 150 reinbrettert, dabei vorätzlich Mitmenschen gefährdet, der zahlt sein Bußgeld oft aus der Portokasse. Unsere EU-Mit-Bürger zahlen im eigenen Land oft das vielfache und lachen sich über unsere Strafen ins Fäustchen. Deutschland ist doch geil........

20.12.2012
20:17
"Autofahrer sind empört,..."?
von PhilChori | #26

Wenn ich die Kommentare so lese, wäre besser: "9 von 10 Autofahrern amüsieren sich über den einen, der immer noch nicht kapiert, wie man vernünftig parkt." Immerhin parken weitaus mehr Autofahrer legal und sozial als die paar rein ichbezogenen Parkrowdys.

20.12.2012
19:39
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von posto | #25

Leider trifft es einmal wieder die "Falschen".
Z.B. gibt es in Dortmund die dumme Unsitte auf den Bürgersteigen zu parken, was grundsätzlich nur dort erlaubt ist, wo auch Schilder stehen. Leider wird das nur im Innenstadtbereich geahndet, in den Vororten wird weggeschaut.
Hier sollten die Ordnungsbehörden endlich einmal für freie Gehwege sorgen, so wie es in anderen Städten auch geschieht. Die regierende SPD hat hier keine Meinung.

20.12.2012
15:43
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von Notschrei | #24

Endlich mal ein guter Vorschlag von Verkehrsminister Ramsauer. Es wird langsam unerträglich, wie die Städte von Nichtzahlern zugeparkt werden. Dickes Auto, aber kein Kleingeld für den Parkautomat. Wer nicht zahlen will, soll den ÖVP nutzen.
Freie Parkplätze für " Zahler"

2 Antworten
BAD SYSTEM
von egonxl | #24-1

nur das dicke Auto hat ja wohl Herr Ramsauer und wir Steuerzahler zahlen das auch noch...BAD SYSTEM

NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von fiole | #24-2

Antwort von Radio Erivan: Im Prinzip haben Sie Recht, jedoch habe ich den Eindruck, dass Sie a) ein Super-grüner, b) ein CSU Sympathisant, c) kein Auto haben, d) der Neidfaktor eine große Rolle spielt. e) ein Fan von ausfallenden Nahverkehrsmitteln mit immer höher werdenden Preisen sind. f) vielleicht sind Sie aber auch der letzte passionierte Fußgänger!

20.12.2012
15:28
BAD SYSTEM
von egonxl | #23

Ich appelliere an alle Deutschen Autofahrer.Bitte bitte parkt alle nach Vorschrifft.Denn dann nehmen die Behörden auch kein Geld mehr ein.Aber was machen die dann ? Heulen und verzweifeln..Vielleicht nehmen Sie dann Geld fürs Atmen.Herr Ramsauer wird sehr wahrscheinlich mit dem Helicopter zum Einkaufen fliegen. BAD SYSTEM

20.12.2012
15:18
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von s2016 | #22

5 € finde ich als Erhöhung viel zu wenig. Richtig teuer sollte es für die Deppen werden die auf einen Behindertenparkplatz stehen 250€ und sofortiges Abschleppen wäre mal eine Massnahme. Nett wäre es auch wenn man diese Parkplätze freihalten würde von Leuten die nur ihren Schwerbehindertenausweis , ohne jede Berechtigung , freihalten würde!

20.12.2012
15:16
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von KalleNapp | #21

kein thema, aber es wird ja bald wieder gewählt

2 Antworten
NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von egonxl | #21-1

richtig..und wer wählt unser Land ? Die leute die 18 sind und nur noch in den scheiss Talk shows zu sehen sind...Deutschland schafft sich ab

NRW-Städte profitieren von höherem Bußgeld für Falschparker
von Demokratorius | #21-2

@egonixl,

keine Sorge. Deutschland kann sich nicht abschaffen. Es gibt dafür kein Formular!

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