Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Region

NRW schließt Vergleich mit Witwe von KZ-Überlebendem

07.08.2012 | 13:18 Uhr

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Witwe eines KZ-Überlebenden und dem Land Nordrhein-Westfalen über die verweigerte Zahlung einer Hinterbliebenenrente ist beigelegt. Die Bezirksregierung Düsseldorf schloss am Dienstag vor dem örtlichen Landgericht einen Vergleich mit den Anwälten der Frau. Er sieht eine lebenslange Beihilfe von monatlich 600 Euro vor.

Düsseldorf (dapd-nrw). Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Witwe eines KZ-Überlebenden und dem Land Nordrhein-Westfalen über die verweigerte Zahlung einer Hinterbliebenenrente ist beigelegt. Die Bezirksregierung Düsseldorf schloss am Dienstag vor dem örtlichen Landgericht einen Vergleich mit den Anwälten der Frau. Er sieht eine lebenslange Beihilfe von monatlich 600 Euro vor. Zudem will das Land die Übernahme der Krankenversorgung der Frau prüfen lassen.

Nach dem Tod des Sinto 2009 hatte die Bezirksregierung dessen krankheitsbedingten Anspruch auf eine Opferrente angezweifelt und die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert. Dafür war sie vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma öffentlich scharf kritisiert worden. Die Witwe hat nun drei Wochen Zeit, den Vergleich zu prüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. In diesem Fall will das Landgericht Ende September eine Entscheidung verkünden.

Der 1924 geborene Sinto hatte als einziges von elf Geschwistern das Konzentrationslager Auschwitz überlebt. Ihm wurden 1957 nach Angaben des Gerichts eine Entschädigungsrente zugesprochen und schwere gesundheitliche Schäden durch die Zeit im KZ attestiert. Im Jahr 1985 wurde ihm zudem wegen eines Herzleidens eine "verfolgungsbedingte" Minderung der Erwerbstätigkeit um 70 Prozent anerkannt. Zwei Wochen nach Einsetzen eines Herzschrittmachers war der Mann vor drei Jahren 84-jährig an einer Lungenembolie gestorben.

Die Bezirksregierung hatte durch ein Gutachten sowohl einen Zusammenhang zwischen dem jahrzehntelangen Herzleiden des Mannes und dessen Zeit im KZ sowie die tödliche Lungenembolie als Folge der Herzoperation angezweifelt. Auf dieser Grundlage wurde der Witwe die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert. Die Verteidigung der Frau nannte diese Entscheidung "substanzlos" und "skandalös".

Auch das Gericht machte deutlich, dass die Aberkennung des Rentenanspruchs bei der Klägerin zur einer "verständlichen Irritation" geführt habe. Durch den Tod seiner Geschwister und seines Vaters im KZ sowie durch Zwangsarbeit und Misshandlungen als KZ-Häftling habe der Mann ein "vergleichsweise schweres Verfolgungsschicksal" erlitten.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der die Klägerin auch vor Gericht vertrat, zeigte sich mit dem geschlossenen Vergleich zufrieden. Es sei zu hoffen, das die Behörden in Angelegenheiten der Hinterbliebenen von KZ-Opfern "künftig andere Maßstäbe" anlegten, sagte der Ratsvorsitzende Romani Rose nach der Verhandlung. "Die Berücksichtigung eines Verfolgungsschicksals muss im Vordergrund stehen", fügte er hinzu.

Die Grünen im Bundestag kündigten in diesem Zusammenhang Nachbesserungen beim Entschädigungsrecht an. Es müsse Schluss damit sein, dass mit den noch lebenden Opfern des Nationalsozialismus und ihren Hinterbliebenen um jeden Cent gefeilscht werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.

(Az.: 27 O 10/09 E)

dapd

dapd

Kommentare
08.08.2012
00:49
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Funktionen
Aus dem Ressort
Mann sprach 12-Jährigen an Schule in Dinslaken an
Polizei
Ein bisher Unbekannter soll vor dem Gymnasium GHZ in Dinslaken versucht haben, einen Sechstklässler in ein Auto zu locken. Nicht der erste Vorfall.
14-jähriger Junge aus Mülheim niedergeschlagen und beraubt
Überfall
Drei Jugendliche sollen am Freitag einen 14-jährigen Jungen am U-Bahnhof Mühlenfeld mit einem Messer bedroht, niedergeschlagen und beraubt haben.
Helmut-Partys trotz Rauchverbots – Wirt muss Bußgeld zahlen
Rauchverbot
In der Essener Kneipe haben sich Gäste zu "Helmut Partys" getroffen und trotz Verbot geraucht. Gericht lehnt Einspruch ab: Wirt muss Bußgeld zahlen.
Polizei findet Sprengstofflager in Siegen - Evakuierungen
Sprengstoff
Die Polizei in Siegen fand Substanzen zum Bau von Sprengstoff und selbstgebastelte Feuerwerkskörper in zwei Wohnungen. Nachbarn wurden evakuiert.
SEK-Beamter soll Stick mit JVA-Geheimnissen verloren haben
JVA-Unterlagen
In der Öffentlichkeit ist ein USB-Stick mit geheimen Unterlagen der JVA Attendorn aufgetaucht. Ein SEK-Beamter soll ihn möglicherweise verloren haben.
Fotos und Videos
6958828
NRW schließt Vergleich mit Witwe von KZ-Überlebendem
NRW schließt Vergleich mit Witwe von KZ-Überlebendem
$description$
http://www.derwesten.de/region/nrw-schliesst-vergleich-mit-witwe-von-kz-ueberlebendem-id6958828.html
2012-08-07 13:18
Geschichte,Holocaust,Hinterbliebenenrente,
Region