NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Klagen angekündigt

Düsseldorf.. Eine Mietpreisbremse soll ab dem 1. Juli in 22 nordrhein-westfälischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einkommensschwache Mieter schützen. Eine entsprechende Verordnung hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Demnach darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. NRW gehört mit Berlin und Hamburg zu den ersten Ländern, dis von der bundesgesetzlichen Neuregelung Gebrauch machen. Der Bundestag hatte im März die Einführung einer Mietpreisbremse beschlossen. Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Immobilienverband Deutschland haben Klagen angekündigt.