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Terrorangst

NRW-Innenminister Jäger kritisiert belgische Behörden

22.03.2016 | 17:53 Uhr
NRW-Innenminister Jäger kritisiert belgische Behörden
Nach den Anschlägen in Brüssel hat die Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen in NRW ihre Präsenz erhöht. Foto: dpa

Düsseldorf.   Die Terroranschlägen in Brüssel führen zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auch in NRW. Bahn kappt bis auf weiteres die Zugverbindung nach Belgien.

Nach den Terroranschlägen in Brüssel mit mehreren Toten und Verletzten verschärft die Bundespolizei ihre Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien. "Wir haben die Maßnahmen intensiviert", sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam am Dienstag. Hinzu kämen stärkere Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen im Land. Auch die Schutzausrüstung der Bundespolizisten sei verstärkt worden.

Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt es keine konkreten Hinweise auf ähnliche Attentate in Nordrhein-Westfalen. Die Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert und zum Einsatz bereit, sagte Jäger am Dienstag in Düsseldorf. Er warnte aber auch vor Hysterie und forderte dazu auf, einen klaren Blick zu behalten. Jäger verurteilte die Anschläge als „hinterhältig und unglaublich brutal. Die Terroristen haben zeitgleich an mehreren Anschlagszielen wahllos Menschen getötet und verletzt. Diese feigen Anschläge gelten nicht Brüssel, sondern Europa. Unser Mitgefühl gilt jetzt den Opfern und ihren Familien.“

NRW-Innenminister Jäger kritisiert belgische Sicherheitsbehörden

Der Innenminister kritisierte am Dienstag jedoch auch die belgischen Sicherheitsbehörden. Der Salafismus im Brüsseler Stadtteil Molenbeek sei seit vielen Jahren gewachsen "und man hätte möglicherweise eher eingreifen müssen", sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf.

Jäger zeigte sich erschrocken darüber, dass eine mutmaßliche Terrorzelle in Belgien über Jahre unentdeckt bleiben konnte. "Es geht nicht um einzelne, sich selbst organisierende Täter, sondern es wurde strukturiert und abgesprochen vorgegangen. Das setzt Zellenbildung voraus", sagte er. "Es ist leichter, solche Zellen zu entdecken, als radikalisierte Einzeltäter. Und das ist das Erschreckende, dass eine solche Zelle dort nicht entdeckt werden konnte." Jäger betonte aber auch, dass die Sicherheitsbehörden im Nachbarland in den vergangenen Monaten ihre Maßnahmen deutlich hochgefahren hätten und erheblichen Kontrolldruck auf die Szene ausübten.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete die Kritik Jägers auf Twitter als "unpassende und stillose Besserwisserei". CDU-Landeschef Armin Laschet forderte eine gesamteuropäisches Sicherheitskonzept mit einem Terrorabwehrzentrum, automatischem Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden und - langfristig - einem gemeinsamen Geheim- und Nachrichtendienst.

Bundespolizei erhöht auch an Bahnhöfen im Ruhrgebiet Präsenz

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Die Anschläge von Brüssel haben auch Auswirkungen auf das Ruhrgebiet. Wie ein Sprecher der Bundespolizei auf Nachfrage bestätigte, zeigen Bundespolizisten an den großen Hauptbahnhöfen verstärkt Präsenz. Wie bereits nach den Anschlägen in Paris tragen die Beamten dabei Maschinenpistolen und schwere Schutzwesten. Vor allem an den Bahnhöfen in Essen und Dortmund, aber auch am Hauptbahnhof Bochum patrouillieren Bundespolizisten. Auch in den Zügen seien verstärkt Sicherheitskräfte zugegen.

"Bei uns gibt es keine Einschränkungen im Flugbetrieb", sagte ein Sprecher des Flughafen Düsseldorf auf Anfrage. Eine reguläre Flugverbindung nach Brüssel gibt es von Düsseldorf aus nicht. Wegen der Sperrung des Brüsseler Flughafens seien bis zum Mittag drei Maschinen, darunter eine aus der Schweiz und eine aus Polen, nach Düsseldorf umgeleitet worden. Für den Nachmittag würden weitere Flüge aus Dubai und aus Griechenland erwartet, die eigentlich in der belgischen Hauptstadt landen sollten. Auch am Flughafen Köln/Bonn sei eine Maschine gelandet, die eigentlich die belgische Hauptstadt als Ziel hatte, hieß es dort.

Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden in NRW

Bei der Bahn ist die Verbindung von NRW nach Belgien bis auf weiteres eingestellt: Züge von Frankfurt über Köln nach Belgien endeten schon in Aachen, sagte ein Bahnsprecher. Das werde voraussichtlich den ganzen Tag so bleiben. Auch der Hochgeschwindigkeitszug Thalys, der seit Wochenbeginn auch von Dortmund aus verkehrt, stellte seine Fahrten über oder nach Belgien ein. Auf seiner französischsprachigen Twitter-Seite empfiehlt das Unternehmen, alle Reisen zu verschieben. Fahrkarten, die für den 22. und 23. März gebucht sind, können Reisende kostenlos umtauschen oder sich erstatten lassen. Am Nachmittag gab das Unternehmen bekannt, dass die Züge vorraussichtlich am Mittwoch wieder von Deutschland aus verkehren. Bereits am Dienstagabend sollte von Paris aus wieder ein Thalys-Zug nach Brüssel fahren.

Unterdessen wurde für Mittwoch Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden von Behörden des Landes angeordnet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rief zum Zusammenhalt auf: "Bei aller Trauer und allen Tränen müssen wir zusammenstehen: Die Demokratie ist stärker als Terror", sagte die SPD-Politikerin. Sie sprach den Belgiern Mitgefühl aus. "Es ist grauenhaft, dass nach den Anschlägen von Paris wieder unschuldige Menschen Opfer fanatischer Terroristen werden, die unseren westlichen Werten und unserer europäischen Lebensweise den Krieg erklärt haben", sagte die Regierungschefin. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: "Die unmenschlichen Anschläge in Brüssel galten nicht der belgischen Bevölkerung, sondern uns allen." Daher dürfe die demokratische Gesellschaft bei ihrem Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht nachlassen.

Bei Explosionen starben in der belgischen Hauptstadt am Dienstag mehr als 30 Menschen am Flughafen und in der U-Bahn; mehr als 180 wurden verletzt. Über mögliche Anschlagsopfer aus NRW wurde zunächst nichts bekannt. Die Mitarbeiter der NRW-Landesvertretung in der belgischen Hauptstadt sind aber wohlauf. "Jetzt ist es sicher. Alle MitarbeiterInnen der #NRW-Vertretung in #Brüssel sind wohlauf", twitterte die NRW-Vertretung am Mittag. Die Landesregierung teilte am Dienstagnachmittag mit, die NRW-Landesvertretung in Brüssel bleibe bis nach Ostern aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stünden in einem engen Informationsaustausch. "Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst." (dpa/WE)

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