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NRW-CDU stützt Merkels Europakurs

20.10.2012 | 14:15 Uhr
Foto: /dapd/Roberto Pfeil

Nordrhein-Westfalens angeschlagene CDU will mit klarer Rückendeckung für die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder stärker beim Wähler punkten. Auf einem Treffen stellte sich der größte CDU-Landesverband am Samstag im sauerländischen Meschede geschlossen hinter die Europapolitik der Kanzlerin und verabschiedete einen "Europapolitischen Appell".

Meschede (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens angeschlagene CDU will mit klarer Rückendeckung für die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder stärker beim Wähler punkten. Auf einem Treffen seiner Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament stellte sich der größte CDU-Landesverband am Samstag im sauerländischen Meschede geschlossen hinter die Europapolitik der Kanzlerin und verabschiedete einen "Europapolitischen Appell". Besuch erhielten die Abgeordneten dabei von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

"Uns ist bewusst, das diese Regierung nicht an NRW scheitern darf", sagte Landeschef Armin Laschet im Anschluss. Die NRW-CDU habe den festen Willen, "dass wir wieder auf die Beine kommen". Damit Merkel 2013 wieder das Rennen machen könne, müsse die CDU in NRW "weit über 30 Prozent" liegen. Bei der Landtagswahl im Mai hatte die Partei 26 Prozent der Stimmen bekommen. Die NRW-CDU stehe daher vor einem "großen Aufholwettbewerb".

Laschet sparte mit Blick auf die Europapolitik nicht mit Kritik an der CSU. Deren Rüge insbesondere von Griechenland sei "in der Tonlage nicht hilfreich" gewesen. Insofern freue er sich jetzt über die "gute Botschaft" vom CSU-Parteitag. CDU und CSU müssten für einen Wahlerfolg 2013 eng zusammenarbeiten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag den Kurs von Merkel zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen.

Europa keine "rein ökonomische Zweckgemeinschaft"

In ihrem "Europapolitischen Appell" hebt die NRW-CDU die politische Einheit Europas als "historische Notwendigkeit" hervor. Europa dürfe nicht auf eine "rein ökonomische Zweckgemeinschaft" reduziert werden. Jetzt müsse "mehr denn je" das "Versäumnis" korrigiert werden, dass der Euro bei seiner Einführung nicht in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik eingebettet worden sei.

Van Rompuy sieht unterdessen nach der Einigung auf eine europäische Bankenaufsicht und der Aufstellung des europäischen Rettungsschirms ESM erste wichtige Erfolge in dem Bemühen um eine Lösung der Schuldenkrise. Die Finanzmärkte zeigten sich bereits entspannter als noch vor Monaten. "Wir müssen aber noch mehr tun, um den Euro auf lange Sicht zu stabilisieren", machte er deutlich.

dapd

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