Volle Taschen

ETAT. Die Niederländer senken ihre Schulden, streichen den Arbeitslosenbeitrag und zahlen für ältere Arbeitnehmer eine Prämie.

Königin Beatrix während der gestrigen Thronrede.

DEN HAAG. Die Staatskassen in den Niederlanden sind gestopft voll. Im vierten Jahr hintereinander kann Finanzminister Wouter Bos die Staatsverschuldung senken. Im nächsten Jahr nimmt sie um 14,8 Milliarden Euro ab und beträgt dann nur noch 39,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der niedrigste Stand seit 1814. Bei der gestrigen Eröffnung des parlamentarischen Jahres in Den Haag teilte Wouter Bos mit, dass die Arbeitnehmer im nächsten Jahr keine Beiträge mehr für die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen, auch die eingeplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent wird ausgesetzt. Ferner sieht Wouter Bos eine Prämie in Höhe von 3000 Euro für Arbeitnehmer vor, die auch nach dem 62. Lebensjahr noch arbeiten und auch die Unternehmenssteuern werden gesenkt. Im Gegenzug erwartet die Regierung, dass sich die Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden zurück halten.

Königin Beatrix betonte in ihrer Thronrede im traditionsreichen Ridderzaal, dass sich im kommenden Jahr die Weltwirtschaft zwar eintrüben werde, die Niederlande aber sehr gut darauf vorbereitet seien. Die Königin sagte, dass die Kaufkraft seit 2000 um zwölf Prozent gestiegen sei und die Renten- und Sozialkassen solide aufgestellt seien.

Kritik am Staatshaushalt gab es aus dem Gelderland. Parlamentarier Ton Doesburg bemängelte, dass zu wenig Geld in die Region fließe. Wichtige Infrastrukturprojekte seien gefährdet. Doesburg kann es nicht nachvollziehen, dass sich die Stadt Nimwegen mit einer zweiten Waalbrücke hat abspeisen lassen, um die Stauproblematik in den Griff zu kriegen. Sinnvoller wäre es gewesen, die A73 zu einem Autobahnring auszubauen. Jetzt trage Nimwegen die Hälfte der Kosten selbst.

Auch die Provinzverwaltung in Arnheim zeigte sich enttäuscht. Zwar gebe es 18 Millionen Euro für den Ausbau der N18 von Doetinchem nach Enschede, aber diese Beträge seien zu wenig, um den Straßenbau zu realisieren. (AG)