Stolze CDU will die Axt an die Wurzel legen

Kreis Wesel..  Bewegung in Sachen Regionalverband Ruhr (RVR): Wie die NRZ meldete, wurde das Verfahren für die geplante Gesetzesänderung gestoppt, soll ein Austritt weiterhin möglich sein. Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Wesel schreibt sich dies teils auf ihre Fahnen. Sie hatte an der Spitze derjenigen gestanden, die während der Kreistagssitzung im Dezember den Beschluss für Austrittsverhandlungen des Kreises durchsetzten. Das fand eine große Resonanz, und die Debatte erhielt Aufwind - auch in Westfalen und auch innerhalb der Parteien. „Wir sind stolz, dass wir die Diskussion mit beeinflusst haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger.

Das Ergebnis der entsprechenden Abstimmung im Kreistag mit 38:24 Stimmen habe er vorher „in der Deutlichkeit nicht erwartet“, so Berger. Das sei zum Start der neuen Wahlperiode „ein besonders schöner Moment“ gewesen, zumal es auch „Leihstimmen“ gegeben habe, die den Protest gegen eine „Zwangsmitgliedschaft“ unterstützten.

Insgesamt sei die Bilanz seit der Kommunalwahl im Mai eine positive: „Wir haben in wichtigen Fragen was hinbekommen“. Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Grünen sowie FDP/VWG habe sich bewährt, auch wenn sie arbeitsreich sei. In seiner Fraktion mit zwölf Neulingen unter ihren 25 Mitgliedern seien die meisten „in ihren Aufgaben angekommen“. Für ihn selbst, so Berger, sei die Nachfolge als Fraktionschef für den ausgeschiedenen Dr. Hans-Georg Schmitz „die erwartet schwere Aufgabe“. Das Arbeitspensum sei enorm. Der Diskurs mit den anderen Partein und dem Landrat wolle geübt sein. Das sei ein Lernprozess. Aber es mache viel Spaß, denn: „Wir können gestalten.“

Eine Koalition mit der SPD sei nicht möglich gewesen, ergänzt Fraktionsvize Udo Bovenkerk: „Da wären wir untergegangen, die SPD ist zu sehr landratdominiert.“ Die CDU kritisiert das Vorgehen des Landrates, einen Doppelhaushalt vorzulegen, obwohl eine Mehrheit im Kreistag dagegen sei, und auch, „dass alte Klischees bestärkt werden“ und „große Kompromisse noch nicht gelingen“. Die „Klage-Phase“ der SPD nach der Wahl müsse langsam mal aufhören.

Was „bissige Diskussionen“ nicht ausschließt, die die CDU zum Haushalt 2015 erwartet. „Geld wird im neuen Jahr das zentrale Thema sein“, sagt Berger voraus. Der Haushaltsplan der Verwaltung sei „handwerklich erstklassig gestrickt“, alle Ausgaben seien „sauber begründet“. Erhöhe man die Kreisumlage nicht, müsse der Kreis knapp 18 Millionen zusätzlich aufbringen. „Ich weiß nicht, woher wir die nehmen sollen“, so Berger. Zur Belastungsreduzierung der Kreiskommunen sei die Rücklage fast aufgebraucht worden.

Aufgabe müsse es nun sein, „die Axt an die Wurzel zu legen“ und die Frage nach den Kernaufgaben der Kreisverwaltung zu beantworten, zu definieren, was die Kommunen allein nicht können und wo der Kreis nötig sei. Komplexe Aufgabe für die Haushaltsklausur der CDU am 6. und 7. Februar.