SPD-Quartett: RVR-Austritt bleibt möglich

Kreis Wesel..  Der Kreis Wesel wird auch künftig die Möglichkeit haben, auf eigenen Wunsch aus dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) auszutreten. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagiere man bei der aktuellen Novellierung des RVR-Gesetzes auf die berechtigte Forderung zahlreicher Städte und Kreise, teilen die vier SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel, Norbert Meesters, Ibrahim Yetim, Stefan Zimkeit und René Schneider, jetzt mit.

So wird der alte Paragraf 3 im neuen RVR-Gesetz beibehalten werden, wonach im ersten Jahr einer Kommunalwahlperiode ein Austrittsbeschluss mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst werden kann, der danach zum Ende der darauf folgenden Wahlperiode in Kraft träte. Anders als bisher wäre dann auch keine Zustimmung des Innenministeriums mehr nötig.

„Wir unterstützen die Absicht, dass den Mitgliedsstädten und -kreisen weiterhin die Möglichkeit gegeben wird zu wählen, ob sie Teil des Regionalverbandes Ruhr sein wollen. Für uns ist klar, dass der Kreis Wesel von der Mitgliedschaft profitiert und sich auch weiterhin konstruktiv im Ruhrparlament und seinen Gremien einbringen sollte“, resümieren die vier SPD-Abgeordneten.

Künftig werde die Verbandsversammlung direkt von den Bürgern gewählt. Die Mitglieder des so genannten Ruhrparlaments seien damit direkt von den rund fünf Millionen Menschen im Revier legitimiert. „Damit rücken auch die Aufgaben des RVR wie die Regionalplanung und die Wirtschafts- sowie Tourismusförderung stärker in den öffentlichen Fokus. Und das ist gut so“, finden Meesters, Yetim, Zimkeit und Schneider.