SPD kontert Vorwürfe in Sachen RVR

Kreis Wesel..  Die politische Auseinandersetzung um das Thema Austritt des Kreises Wesel aus dem Kommunalverband Ruhr (RVR) setzt sich fort. Das Bündnis von CDU, Grünen sowie FDP/VWG im Kreistag hatte Äußerungen der Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel und von Landrat Dr. Ansgar-Müller kritisiert, die diese während eines Pressegespräches anlässlich der Tagung der RVR-Verwaltungsspitze in Wesel gemacht hatten (die NRZ berichtete jeweils). Die Fraktion der Kreis-SPD weise diese Angriffe „des sogenannten Bündnisses aufs Schärfste zurück“, so ihr Vorsitzender Peter Kiehlmann.

Dem Vorwurf einer PR-Kampagne begegnet Kiehlmann mit dem Hinweis, die Regionaldirektorin habe „sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis“ hingewiesen. Dass der Landrat sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem RVR und die Mitgliedschaft ausspreche, sei sein demokratisches Recht.

Der RVR entdecke nicht, wie behauptet, seine Liebe zum Kreis Wesel neu. Vielmehr gebe es ein „seit Jahren andauerndes enormes strukturelles und finanzielles Engagement des Regionalverbandes im Kreisgebiet - siehe Deltaport“.

Die Vorzüge der RVR-Mitgliedschaft seien auch den Kreistagsmitgliedern bekannt, die im Dezember aus rein ideologischen Gründen den Landrat beauftragt hätten, mit dem RVR über einen Austritt zu verhandeln. Die Bündnispolitiker sollten „mal erklären, woher sie das Geld für all die Projekte nehmen wollen, die der Kreis bei einem RVR-Austritt aus eigener Tasche finanzieren müsste“, so Kiehlmann - „ganz abgesehen von dem Schaden, den der Ruf des Kreises insgesamt in NRW dann nehmen würde“.

Die Formulierung der RVR-Direktorin, man tage abwechselnd auch an den sogenannten Rändern der Metropole Ruhr, hatte das Parteien-Bündnis als bezeichnend für die Haltung gegenüber dem Kreis gewertet. Kiehlmann nennt es „völlig unangemessen“, aus der Äußerung „eine Art künstlichen Kulturkampf zu inszenieren“.

Einen Beschluss der Verbandsversammlung über Austrittsverhandlungen herbeizuführen habe die CDU bislang versäumt. Sollte die Versammlung sie ablehnen, sei dies nicht, wie vom Bündnis „heraufbeschworen“, respektlos und kein Affront gegen den Kreis, sondern, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „der sinnvollste Schritt, um dieses Polittheater endlich zu beenden“.