So geht's nicht !
14.12.2007 | 20:13 Uhr 2007-12-14T20:13:13+0100ENERGIE. Krefelder Stadtrat ändert die Bebauungspläne. Damit ist das umstrittene Steinkohlekraftwerk vom Tisch. Zunächst.
KREFELD. Selbst wenn dichter Dunst bei Stromkilometer 766 über dem Rhein liegt, kann er nicht so undurchsichtig sein wie der Nebel, der über der Debatte zum Bau eines Kohlekraftwerks im Bayer-Chemiepark Uerdingen liegt. Der Krefelder Stadtrat reagierte jetzt prompt auf eine vom Regionalrat veränderte "Gefechtslage". Danach bedürfen Kraftwerke in Industriegebieten keiner Extra-Ausweisung mehr. Der Regionalrat beschloss mit einer Mehrheit von 39:21 Stimmen, die Bebauungspläne zu ändern und eine - vorläufige - Veränderungssperre zu verhängen.
Hinter dem Geplänkel einer drei Stunden währenden Diskussion mit Pro- und Contra-Demonstranten vor der Tür des Seidenweberhauses steht keineswegs die vordergründige Ablehnung eines Kraftwerks auf Krefelder Grund, sondern das schon vor acht Monaten formulierte "So nicht!".
Zwei Stimmen mehr als geplant
Krefeld will das Heft in der Hand behalten - und Druck auf das Kraftwerksmodell ausüben. Im Zuge der Beratungen zu den Bebauungsplänen sind viele Varianten möglich.Damit ist dem von der Trianel-Power-Projektgesellschaft, an der indirekt auch die Stadtwerke Krefeld beteiligt sind, geplanten 750-Megawatt-Steinkohlekraftwerk direkt am Rhein an der Grenze zu Duisburg ein fester Riegel vorgeschoben - zunächst, bis der Riegel wieder geöffnet wird.
CDU und Grüne im Krefelder Stadtrat, denen noch zwei geheime Stimmen aus FDP oder SPD geholfen haben müssen, sind damit konsequent bei ihrer Haltung vom 8. März geblieben, ein "solches" Kraftwerk nicht zu wollen. Die sonst eigentlich wirtschaftsfreundliche Krefelder CDU wandert in der Kraftwerksfrage auf einem schmalen Grat: Sie sieht sich einem "Sperrfeuer" von Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbänden, der Industrie- und Handelskammer und des Bayer-Konzerns ausgesetzt und auch der eigenen Einschätzung, ohne eigenen Energielieferanten seien die Arbeitsplätze im Chemiepark gefährdet.
Die Grünen haben es da einfacher: Sie argumentieren unisono mit den Umweltverbänden mit der Luftverschmutzung und der Belastung durch die Kohleanlieferung und deren Herkunft aus China oder Australien mit energiefressenden Wegekosten.
Duisburger Süden stark betroffen
Die Krefelder SPD ist früh zum Befürworter mutiert, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze im Visier. Von diesen Zielen kann man der FDP bei ihrem "Ja" zum Kraftwerk vor allem das erste unterstellen. Schon sehr früh hat die Krefelder CDU, die mit ihrer starren Haltung ihre Landtagsmehrheit alles andere als erfreut, auf die Alternative eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks mit niedrigeren Emissionen hingewiesen. Mit einem solchen Energieerzeuger könnten sogar die rechtsrheinischen Nachbarn leben, wie Markus Ebel vom Bürgerverein Mündelheim bei einer Protestversammlung gegen das Kohlekraftwerk betonte.
Die Betroffenheit der Duisburger wundert nicht, wenn man vor der Gaststätte "Kreifelts" steht, durch die kahlen Äste nach Krefeld schaut und auf dem linken Ufer die volle Breitseite des Bayer-Chemieparks im Auge hat.
Bei ihrer Willensbildung spielt in der Krefelder CDU auch das Trauma von 1989 eine große Rolle: Damals stützte die Union mit ihrer Mehrheit den Plan einer Hochtemperatur-Verbrennungsanlage im Hafen - und verlor die Wahl und das Projekt. Eine solche Stimmung will der umstrittene CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel nicht noch einmal verantworten wollen.
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