Schaden für den Kreis Wesel

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Kreis Wesel..  Keine Verhandlungen über einen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr - das hat dessen Verbandsversammlung entschieden. Damit könnte das vom Kreistag des Kreises Wesel beschlossene Vorhaben zu den Akten gelegt werden. Aber der politische Streit geht weiter. Einen Schaden für den Kreis Wesel anzurichten werfen sich die Kontrahenten gegenseitig vor.

Folgen für Regionalplanung?

Die SPD, bei der entsprechenden Abstimmung des Kreistages unterlegen, sieht sich bestätigt. Die vom Bündnis aus CDU, Grünen sowie FDP/VWG vom Zaun gebrochenen „Schaufensterdebatten“ seien beendet, meint Gerd Drüten, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. 250 000 Euro, die für eine „externe Begleitung“ der Austrittsverhandlungen hätten ausgegeben werden müssen, könnten nun für die Konsolidierung des Kreishaushaltes genutzt werden. Aber so oder so habe das Bündnis einen langfristigen Schaden angerichtet. In die im RVR bestehende Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe sie unnötige Spannung hineingetragen. Wer beim RVR werde sich jetzt noch „wohlwollend gegenüber neuen RVR-Projekten für den Kreis zeigen“? Auch auf die Regionalplanung könne das „unverantwortliche politische Handeln“ negativ auswirken.

Neben der Koalition stimmte auch die Partei Die Linke im RVR gegen Austrittsverhandlungen. Zum einen, weil es im Kreistag keinen Zweidrittel-Mehrheit für einen sofortigen Austritt gebe und somit unklar sei, ob nach aufwendigen Verhandlungen überhaupt die nötigen Stimmen zusammenkämen. Zum anderen wolle man den Kreis Wesel im Verband halten, „der eine wichtige Mittlerfunktion zwischen dem Ruhrgebiet und der Rheinschiene hat“. Würde man eine genaue Aufrechnung vornehmen, wären die Leistungen, die der Kreis Wesel durch den RVR erhalten habe, vermutlich höher als die von ihm zu errichtenden Beiträge.

Es zeichne sich deutlich ab, dass die Möglichkeit eines Austritts im neuen RVR-Gesetz erhalten bleibe, so Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU in der RVR-Verbandsversammlung. Damit sei ein Hauptargument seines Parteikollegen Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der Union im Kreistag, für Austrittsverhandlungen hinfällig. Der Kreis Wesel müsse als lebenswerter und wichtiger Bestandteil der Metropole Ruhr erhalten bleiben - bei einem fairen Interessenausgleich zwischen Ballungskern und Ballungsrandzone. Seine Kollegin Sabine von der Beck (Grüne) nimmt die große Zahl von Pendlern als Indiz dafür, dass der Kreis Wesel zum Ruhrgebiet gehöre.

FDP: Bloß weg vom Ruhrgebiet

Die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag bleibt dabei, dass der Kreis Wesel sich vom Ruhrgebiet lösen müsse, das sich nicht weiterentwickle. Der RVR fördere den Kreis nicht als Wirtschaftsraum, sondern benutze ihn als Finanzier der Metropolregion. Die SPD schade dem Kreis und seinen Bewohnern, indem sie sich gegen den Austrittswillen der „weit überwiegenden Mehrheit im Kreistag“ stelle.