NRW will bei Betuwestrecke in Vorleistung treten
25.11.2010 | 21:24 Uhr 2010-11-25T21:24:00+0100
Am Niederrhein.Das Land Nordrhein-Westfalen überlegt, den Bau des dritten Gleises und damit auch wesentliche Teile des Lärmschutzes entlang der Betuwestrecke zwischen Emmerich und Oberhausen vorzufinanzieren.
Das Land NRW erwägt, beim Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie erst einmal zu finanzieren. Das erklärte Donnerstag der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Am rund 1,4 Milliarden Euro teuren Ausbau will sich das Land mit 36 Prozent, also rund 500 Millionen Euro, beteiligen. Der Bund hat bisher in seiner mittelfristigen Finanzplanung noch keine Mittel für den Bau vorgesehen und die Priorität der Strecke deutlich zurückgestuft. Die Daten, die dazu geführt haben, werden derzeit im NRW-Verkehrsministerium überprüft.
Kein Geld mehr für die Schienen
Zudem stehen durch den Ausbau der Strecken Nürnberg -Erfurt und Ulm-Wendlingen (Stuttgart 21) vorerst kaum Mittel zur Verfügung: Will die Bundesregierung die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur nicht deutlich erhöhen, kann das dritte Gleis erst nach 2020 gebaut werden.
Ein ähnliches Finanzierungsmodell hatten das Land baden_Württemberg und der Bund für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen gefunden. Auch dort schiebt das Land den Ausbau an, die fälligen Bundesmittel fließen erst ab 2017 in die Strecke, die fast ausschließlich von Personenzüge genutzt werden kann.
Über ein ähnliches Modell hatte Minister Voigtsberger bereits am 4. November in Berlin mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), gesprochen. Die Reaktion war aber eher reserviert. Nun will der Minister noch vor Weihnachten in einem Gespräch mit seinem Kollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU), das Thema erneut besprechen.
„Eine solche Lösung kommt aber erst in Frage, wenn fest geklärt ist, dass der Bund auch weiterbaut, wenn der 500 Millionen Euro-Anteil des Landes aufgebraucht ist“, unterstreicht Ministerialdirigent Oliver Wolff.
Innovativer Lärmschutz
Die „Betuweroute“ ist eine Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr vom Hafen Rotterdam zur deutsch-niederländischen Grenze. Ihr Name leitet sich vom niederländischen Landstrich Betuwe ab, den sie durchquert. Für den deutschen Teil der Strecke, die von Emmerich nach Oberhausen führt, hat sich dieser Name inzwischen ebenfalls eingebürgert.
Unterdessen wird nun auch immer klarer, dass ohne eine Finanzierungszusage für das dritte Gleis kaum effizienter Lärmschutz eingebaut werden kann. „Wenn das dritte Gleis kommt, können wir schon vor Baubeginn bis zu 70 Prozent der Lärmschutzmaßnahmen verwirklichen“, unterstrich Joachim Nied von der DB Netz AG am Beispiel Rees-Haldern. Ob dagegen der „innovative Lärmschutz“ kommen wird, wenn es nur bei der Blockverdichtung bleibt, ist zweifelhaft.
Die anvisierten Schienenstegdämpfer werden vom Eisenbahnbundesamt möglicherweise erst 2012 zugelassen. 2011 will die Bahn bei Haldern schon anfangen, die Strecke für die Blockverdichtung vorzubereiten. „Wenn die Schienenstegdämpfer genehmigt sind, dann werden sie auch eingebaut“, antwortete der Konzernbeauftragte auf entsprechende Fragen des Weseler Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD).
- Zum Betuwe-Spezial
10:31
Für eine, im Prinzip, unbedeutende Strecke Stuttgart - Ulm, werden MIlliarden förmlich versenkt. Die Betuwe deshalb von der Stufe zwei, auf zweiundzwanzig nach hinten verschoben. Das kann und darf man ramsauer nicht durchgehen lassen.
19:13
Der Zusammenhang ist klar: Die Unsinnsprojekte Stuttgart 21 und Ulm-Wendlingen werden so viele finanzielle Mittel erfordern, daß für andere Schienenverkehrsprojekte bis 2020 nichts übrig ist. Also: Stop Stuttgart 21 !
16:16
Es gibt diverse Zusagen für das 3. Gleis, aber offenbar keinen Vertrag, wenn ich das Ganze richtig sehe. Aber wer glaubt an Zusagen? Heute ist es doch Mode geworden, sich nicht mehr erinnern zu können. Siehe jüngst Rütggers und Asse. Ich könnte über dieses ganze Gebahren vor Wut zerspringen. Warum wohl nimmt die Politikverdrossenheit bei uns Bürgern so zu? Die Antwort dürfte leicht fallen.
14:36
Aber sonst gehts noch?
Das Land soll dem Bund eine Vorfinanzierung geben?
„Eine solche Lösung kommt aber erst in Frage, wenn fest geklärt ist, dass der Bund auch weiterbaut, wenn der 500 Millionen Euro-Anteil des Landes aufgebraucht ist“, unterstreicht Ministerialdirigent Oliver Wolff.
Wie das endet weiss ich jetzt schon.
Nehmt endlich die Bahn in die Pflicht, Widerstand tut Not, mehr als jemals zuvor in Sachen BETUWE.