Linke wollen Kahlschlag verhindern

Kreis Wesel..  Die Schulsozialarbeit wird weiter finanziert und die Jobcenter haben länger geöffnet, das sind zwei Dinge, die die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke erreicht haben. Vor gut einem Jahr war die konstituierende Kreistagssitzung an, gestern zogen Fraktionsmitglieder eine Bilanz.

Nach der Wahl war es für die drei Kreistagsmitglieder gar nicht so leicht, einen Partner zu finden. Zur SPD-Fraktion fand man nicht den richtigen Kontakt. So langsam nähere man sich aber an. Die Gespräche mit den Grünen waren auch nicht von Erfolg gekrönt. Am Ende gab es ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grüne und FDP/VWG. Deren Ziel, so Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner, sei es allein, dem Landrat „eins überzubraten“.

In den nächsten Monaten stehe die Diskussion über ein Sparpaket im Vordergrund. Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung sollen gesucht werden. Die Fraktion befürchtet aber einen „radikalen Kürzungskahlschlag“. So sollen zehn Stellen in der Verwaltung nicht wiederbesetzt werden. Ein Unding, wie die Linken finden. Und verweisen auf 46000 Überstunden, die im Jahre 2013 angefallen seien. Eine weitere Arbeitsverdichtung werde nicht hingenommen. Ein Fehler sei es auch gewesen, Straßensanierungen zu schieben. „Dadurch sind mehr Kosten zu erwarten“, so Wagner. Wenn es nach den Linken ginge, würde auch kein weiteres Geld in den Flugplatz Schwarze Heide gesteckt werden.

Die Senkung der Kreisumlage sei ein Fehler gewesen. Denn dadurch würden die Kommunen nicht grundlegend entlastet. Die Linke fordert, dass die Finanzierung der Kommunen endlich reformiert werde. Hier müssten sich Bund und Länder endlich auf den Weg machen.

In den nächsten Wochen erscheint ein „Sozialkompass“, in dem Beratungsstellen aufgelistet sind. Im Sommer wird unter dem Motto „Das muss drin sein“ eine Bürgerbefragung gestartet. Vier, fünf Fragen wolle man stellen. „Was verbindest du mit dem Kreis“ wird eine Frage lauten. Man wolle den Draht zu den Bürgern aufnehmen, umschreibt Wagner die Intention dieser Aktion. In den Blickpunkt wollen die Politiker auch die Kinderarmut rücken. Dazu sind Aktionen geplant.