Kommunen fordern Gerechtigkeit in Berlin

Kreis Wesel..  Nachdem auch der Kreis Wesel und seine Kommunen trotz harter und andauernder eigener Sparmaßnahmen keinen Weg aus der Schuldenfalle finden können, fordert Landrat Ansgar Müller gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Städten und Kreisen in ähnlicher Situation die Verantwortung der Bundesregierung ein. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses nehmen am 23. und 24. Februar in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zunächst mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teil.

Weil die vielerorts dramatisch hohen Altschulden nicht selbstverursacht, sondern die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung seien, reisen dazu rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit in die Bundeshauptstadt, heißt es. Sie fordern eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in reichen und mittellosen Kommunen zu erreichen.