Kommission der EU erhielt Beschwerde

Am Niederrhein..  Jean-Claude Juncker hat Post aus Wesel bekommen: Der Sprecher des Verbandes der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie „Betuwe - so nicht! sondern besser!“, Gert Bork, hat dem Präsidenten der Europäischen Kommission eine Beschwerde zukommen lassen. Darin klagt die Initiative über die Bundesregierung: Diese habe 2,5 Milliarden Euro für Schienen-Projekte beantragt, um Engpässe im europäischen Schienennetz zu beseitigen. „Zeitgleich werden bei uns in NRW Gelder für Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbau der transeuropäischen Güterzugtrasse Betuwe verweigert“, so Bork, der in diesem Zusammenhang auf die Kernforderungen der Feuerwehren (ausreichende Löschwasserversorgung an der Strecke, Zugänglichkeit durch genügend und ausreichend breite Rettungstüren) verweist. Nach Ansicht der Initiative beachtet die Bundesregierung nicht die Pflicht-Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem saniere sich der Bundeshaushalt auf Kosten von Gleis-Anwohnern entlang der Betuwe-Linie.