Familien entlasten

Alle reden über die Wirtschaftskrise, für soziale Themen interessiere sich im Moment niemand. Diesen Eindruck hat Bernhard Scheid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Sie fallen im Moment hintenunter. Diesen Eindruck konnte man auch im Lutherhaus gewinnen. Zur Podiumsdiskussion „Sozialpolitik” mit den Landratskandidaten der im Kreistag vertretenden Parteien waren nur gut 30 Zuhörer gekommen.

Wahlkampf, das erfahren die Kandidaten auf dem Podium, kann ein hartes Brot sein. Sie bereiten sich vor und schauen dann auf viele leere Stühle. Davon lassen sich Amtsinhaber Dr. Ansgar Müller, Ralf Berensmeier (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) nicht beirren. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht, liefern Antworten zu Fragen zur Arbeitslosigkeit, Armut und Integretion. Herausforderer Berensmeier hat sich wohl einiges vorgenommen, immer wieder greift er den Amtsinhaber an. Zählt auf, welche Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik auf dessen Konto gehen, welches Fest der Landrat nicht besucht habe. Müller reagiert nicht sofort, geht auf die von Moderator Frank Schwarz gestellte Frage ein, lässt sich auf keine Konfrontration ein.

Handlungskonzept

Es gehe nicht um den Einzelnen, gemeinsam könne man mehr erreichen, sagt er. Der Blick müsse nach vorne gerichtet werden. Deshalb will er ein kommunalpolitisches Handlungskonzept erarbeiten. Ein Bündnis für Arbeit soll es auch geben. Jedem Schüler wird gegen Ende der Schulzeit, ein Angebot gemacht. Halten sie sich an die Vereinbarungen, bekommen sie garantiert eine Ausbildungsstelle. Berensmeier präsentiert für die Lösung von sozialen Problemen ein einfaches Rezept: „Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es Arbeitsplätze.” Er wolle sich als Landrat viel mehr als bisher um die Wirtschaft kümmern.

In einem Punkt sind sich auch Hubert Kück und Martin Kuster mit den beiden anderen Kandidaten einig: Familien müssen entlastet werden. Statt immer aufs Land oder auf den Bund zu schielen, müsse der Kreis Geld in die Hand nehmen, um Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose besser fördern zu können, erklärt Kück. Und: Für den Ausbau des Flugplatzes Schwarze Heide sei Geld vorhanden, aber nicht für „unsere Kinder”. Seiner Forderung, an Schulen das Mittagessen kostenlos zu servieren, wiederspricht Berensmeier. Das sei in erster Linie Sache der Eltern.

Besser kommunal

Martin Kuster wünscht sich, dass Familien durch Gebührensenkungen entlastet werden, wirbt für das Sozialticket und erlaubt sich, auch mal auf eine Frage nicht zu antworten. Sozialpolitik ist oft eine Angelegenheit des Bundes, die VWG agiere aber nur auf kommunaler Ebene, so Kuser.

Dann kontert Müller doch. Die Frage nach der Zukunft der Arge liefert ihm die Vorlage. Am besten wäre es, wenn die Aufgaben, die sich jetzt die Agentur und der Kreis teilen, allein vom Kreis übernommen würden. Jetzt verweist Müller darauf, dass die CDU und FDP damals dagegen waren, ein Optionskreis zu werden. „Die Meinung hat sich verändert”, so Müller. Und er erwähnt, dass CDU-Politiker in Berlin neue Optionskreise nicht wollen. Es gehe immerhin um viel Geld, dass der Bund gebe, laute deren Argumentation, meint Müller.

Michael Turek