Einkaufszentrum - so nicht?
20.06.2007 | 08:56 Uhr 2007-06-20T08:56:09+0200DINSLAKEN. Ob die Dinslakener Innenstadt durch ein großes Einkaufszentrum attraktiver wird, darüber ist sich die Politik nicht so richtig einig: Zwar beschlossen CDU und SPD im Rat den Neubau, es gab aber auch laute Gegenstimmen von den kleinen Fraktionen
Heute starten drei Dinslakener, hinter denen die Unabhängige Bürgervertretung UBV, die FDP, die Bündnisgrünen und die Offensive D stehen, ein Bürgerbegehren. Das darf sich aus rechtlichen Gründen nicht gegen das große Einkaufszentrum richten. Und ist deshalb für die Entwicklung eines anderen Bereichs. Die aus Formgründen sperrige Frage: "Soll die Umgestaltung/Neubebauung der Bereiche Am Neutor, Neutorplatz und Bahnstraße mit dem Ziel der Ansiedlung neuer Geschäfte (6000 qm Verkaufsfläche), Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorrangig vor allen anderen Projekten der Innenstadtentwicklung umgesetzt werden?"
Wohl auch, damit der Bürger versteht, was er unterschreiben soll, wollen die Initiatoren ab heute in der Fußgängerzone informieren. Nach Auskunft des Rechtsamtes sind 3307 Unterschriften nötig, damit sich der Rat mit dem Thema beschäftigt. Falls das Begehren zulässig ist: Zwei Drittel aller Versuche in NRW scheitern laut Initiatoren wegen Formfehlern.
Neben Diskussionen unter Bürgern und Politikern dürfte das Begehren eine handfeste Verwaltungskrise auslösen. Der Erste, der seine Unterschrift gegen das auch von Bürgermeisterin Sabine Weiss gewollte Einkaufszentrum abgab, war Klaus Haverkämper. Und der ist Erster und Technischer Beigeordneter, in dessen Zuständigkeitsbereich auch das Bau-Ressort fällt. (kub)
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