Politik

Kamp-Lintfort. Die FDP im Kreis Wesel empfiehlt die Planung eines vierten und fünften Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen.

Der FDP-Kreisverband Wesel spricht sich für eine Neuplanung der Güterverkehrsstrecke Emmerich-Oberhausen aus. Die Liberalen sind der Meinung, dass auch ein 3. Gleis nicht ausreichen wird, um die zu erwartenden Gütermengen vom Rotterdamer Hafen zu transportieren. Die Bahnstrecke werde bereits vor ihrer Fertigstellung um 20 Prozent überlastet sein. Der Parteitag der FDP beschloss am Samstag in Kamp-Lintfort, dass sich der Kreistag mit einer neuen Planung und einer gutachterlichen Bewertung für den Zeitraum ab 2025 beschäftigen soll – getrennt nach Güter- und Personenverkehr.

Für die Liberalen zeichnet sich schon jetzt die Notwendigkeit eines vierten und fünften Gleises ab. In ihrem Antrag betonen sie die Empfehlung der EU, das transeuropäische Netz mit siedlungsfernen Trassen für den Schienengüterverkehr zu überplanen. Mit ihrer Forderung schließen sich die Liberalen unfreiwillig der Position der Linken an, die sich ebenfalls für eine siedlungsferne Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen aussprechen.

FDP-Kreisvorsitzender Michael Terwiesche wetterte in seinem Geschäftsbericht vehement gegen Landrat Ansgar Müller, der mit seinem Amt überfordert sei: „Für ihn sind die Themen 'Wirtschaftliche Entwicklung des Kreises' und 'Schaffung neuer Arbeitsplätze' terra incognita”, so Terwiesche, der sich zudem darüber aufregte, dass der Landrat einen persönlichen Referen-ten eingestellt hat: „Der kostet den Kreis mal eben knapp eine viertel Millionen Euro in dieser Legislaturperiode, obwohl den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.”

Raus aus der Kohle – noch vor 2014

Selbstkritisch gestand Terwiesche, dass die FDP in der Öffentlichkeit zurzeit kein gutes Bild abgebe: „Es kann nicht angehen, im Koalitionsvertrag und im Bundesrat für Steuersenkungen für Hotels zu stimmen und kurz darauf die Rolle rückwärts zu machen und zu sagen: alles Kappes. Kommando zurück.” Terwiesche griff damit seinen FDP-Landeschef Andreas Pinkwart an, der die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels als einen Fehler bezeichnet hatte. Terwiesche: „Es wird eng bei der Landtags-wahl.” Und: „Die FDP vermittelt momentan nicht den Eindruck eines stringenten Kurses.”

Als Gastredner sprach Gerhard Papke, Vorsitzender der Landtagsfraktion. Er unterstrich, dass die FDP möglichst vor 2014 die Bergbausubventionen streichen möchte, das Personal solle sozialverträglich abgebaut werden. Subventionen für Opel erteilte Papke eine Absage, ebenso neue Wohltaten für Hartz-IV-Empfänger: „Die Politik darf sich nicht nur um die kümmern, die Hartz-IV beziehen, sondern muss sich um die kümmern, die Hartz-IV bezahlen.”

INFORMATION

Bei den Vorstandswahlen wurde Michael Terwiesche mit 49 Stimmen wiedergewählt. Stellvertreter wurden Bernd Reuther und Rainer Mull. Schatzmeister bleibt Stefan Langenberg, Schriftführerin ist Alexandra Mertin.

In einem Antrag sprach sich Terwiesche für die Privatisierung von Stadtwerken aus. Terwiesche: „Eine solche Privatisierung hätte auch den Vorteil, dass aufgrund der hohen Marktpreise für städtische Energieversorgungsunternehmen die erzielten Verkaufspreise zur Sanierung der Kommunalfinanzen verwendet werden können.” Der Antrag wurde allerdings an den Kreisvorstand weitergereicht.

Andreas Gebbink