CDU steigt aus großer Koalition für den Ausbau der Betuwe-Linie aus

Am Niederrhein.Die angepeilte große Koalition in Sachen Ausbau der Betuwe-Linie ist am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtags geplatzt. Als einzige Partei mochte die CDU einem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen, der den Ausbau der Güterverkehrstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen sowie des „Eisernen Rheins“ (Roermond-Krefeld) vorsah.

Inhaltlich hatte die CDU am Antrag von SPD, FDP und Grünen wenig auszusetzen, ihr Sprecher im Ausschuss kritisierte aber die kurze Zeit, die zur Prüfung des Antrags geblieben sei: „Der wurde uns zum Fraß vorgeworfen.“

„Die Linke“ stimmte nicht gegen den kompletten Antrag, aber gegen das dritte Gleis für die Betuwe-Linie. Als bislang einzige Partei unterstützt sie den von der Bürgerinitiative IG BISS geforderten siedlungsfernen Neubau einer Güterverkehrsstrecke entlang der A 3. Der wird allerdings von allen anderen Parteien als zu teuer eingeschätzt.

Lienenkämper hatte dem Bund einen Ausbau signalisiert

Heftige Diskussionen gab es beim Thema Eiserner Rhein . Diese Schienenstrecke verbindet den Hafen Antwerpen mit dem Ruhrgebiet und wurde 1992 eingestellt. Da auch der Hafen Antwerpen seine Kapazitäten gewaltig ausbaut, fordern insbesondere die Belgier die Reaktivierung dieser Strecke. Auf deutscher Seite soll sie allerdings nicht auf der historischen Trasse, sondern auf einem rund 30 Kilometer langen Neubau-Teilstück entlang der A 52 geführt werden, so ein Beschluss des Landtages vom 7. Dezember 2007. Damals hatten alle Fraktionen für diese Lösung gestimmt.

Allerdings soll der ehemalige Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) gegenüber dem Bund einen Ausbau des Eisernen Rheins entlang der historischen Trasse signalisiert haben. Das geht offensichtlich aus einem Schriftverkehr hervor, über den Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) im Ausschuss berichtete. Ein solches Signal stünde allerdings im krassen Widerspruch zum Beschluss des Landtages.

Todesurteil für den „Eisernen Rhein“

Offensichtlich peilt man in Berlin aber diese Lösung an. Der Deutsche Botschafter in Den Haag soll der niederländischen Regierung wohl in den kommenden Tagen mitteilen, die deutsche Regierung plane auf der historischen Trasse. Und auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diese Lösung bei Gesprächen mit der niederländischen Regierung präsentieren.

Das kommt aber einem Todesurteil für die Strecke Antwerpen-Ruhrgebiet gleich. „Wer den Ausbau der historischen Trasse favorisiert, der wıll in Wirklichkeit gar keine Lösung“, machte auch Hans-Theo Kühr vom Ingenieurbüro Vössing deutlich. Bei einer solchen Lösung müsse auf niederländischer Seite das Naturschutzgebiet „De Meinweg“ mit einem sechs Kilometer langen Tunnel durchquert werden. „Wenn es dafür überhaupt irgendwann eine Genehmigung gibt, dann wird es sehr, sehr teuer“. Auch die kalkulierten Kosten von 150 Millionen Euro auf deutscher Seite für einen zweigleisigen elektrifizierten Ausbau hält Kühr für deutlich unterschätzt. „Das wurde bisher noch nicht richtig berechnet.“

Stattdessen favorisiert Kühr eine neue Streckenführung entlang der A 52, die ohne höhengleiche Bahnübergänge auskomme und in der europäischen Gesamtrechnung nicht erheblich teurer sei als die historische Trasse. Die niederländische Regierung hatte nämlich ihrerseits schon 2008 signalisiert, einen Teil der Infrastruktur auf deutscher Seite übernehmen zu wollen, wenn Deutschland auf eine Reaktivierung der historischen Trasse und damit auf eine Querung des Naturschutzgebiets verzichte.

Markus Peters