Bürger sollen beim Haushalt mitreden

Moers..  Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, beim städtischen Haushalt mehr mitzureden. Die erste Gelegenheit dazu soll kommt in der nächsten Beratungsperiode der Ratsausschüsse. Einem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung stimmte der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch bei nur einer Gegenstimme zu.

Auftakt soll in drei Sitzungen des Personal- und Feuerwehrausschuss des Rates sein, der dann mit Blick auf den Haushalt grundsätzlich die Aufgaben- und Personalstruktur im Rathaus diskutieren will. Was bislang nur in der Einwohnerfragestunde vor Beginn jeder Sitzung möglich ist, sollen die Bürger dann auch während der Sitzungen dürfen: Fragen stellen und zusätzlich Vorschläge und Ideen einbringen. Dies gilt auch für die Diskussion über die Kultur- und Sportentwicklung. Ziel ist es, die Bürger in einer Phase zu beteiligen, in der die Weichen für den Etat gestellt werden. „Mutig und richtig“ fand Ingo Brohl (CDU) den Vorschlag, Mark Rosendahl (SPD) begrüßte ihn, Claus-Peter Küster (Grafschafter) freute sich „riesig“. Christopher Schmidtke (Grüne) sprach von einem „Pilotprojekt“, bei dem man sehen müsse, wie die Bürger davon Gebrauch machen. Kritik kam von Dino Maas (FDP): Der Vorschlag sein „nett, aber kein Meilenstein“. Auch Fraktionskollegin Beret Roots befand, dass es „adaequatere Formen der Beteiligung“ gebe und die Bürger nicht nur bei Einzelthemen, sondern beim Haushalt insgesamt mitreden sollten.