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POLITIK. An der Arbeit von Jan Peter Balkenende wird kein gutes Haar gelassen. Trotzdem regiert er seit sechs Jahren.

"Er hat kein politisches Gespür." Trotzdem regiert Jan Peter Balkenende seit sechs Jahren. (Foto: Reuters)

DEN HAAG. Dieser Mann ist ein Phänomen. Ginge es nach der niederländischen Presse, wäre er schon längst weg vom Fenster: kein Charisma, kein Durchsetzungsvermögen, er sei nie da, wenn man ihn brauche, die Minister tanzten ihm auf dem Kopf herum. Eigentlich fehle ihm so ziemlich alles, was einen guten Staatslenker ausmache. Und trotzdem regiert Jan Peter Balkenende - gestartet als Harry Potter der Politik - schon seit sechs Jahren die Niederlande.

Es sind schwere Jahre gewesen. Das Land befindet sich zum Teil noch immer in einem Schockzustand. Die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh haben das politische System zerrüttet. Der Ton im Parlament ist rauer geworden, die gesellschaftlichen Spannungen und Gegensätze sind groß. Rechtspopulisten gewinnen Zuspruch und Jan Peter Balkenende versucht seit sechs Jahren diesen entgegen zu treten. "Er ist nicht immer der geschickteste Führer gewesen", sagt Henk te Velde, Professor für niederländische Geschichte an der Universität Leiden.

An Jan Peter Balkenende wird seit sechs Jahren kein gutes Haar gelassen - trotzdem wird er gewählt. Warum?

Henk te Velde: Die Kritik ist in der Tat nie verebbt, gleichwohl sie weniger geworden ist. Zu Beginn waren die Reaktionen heftiger. Er hat eine ganze Reihe Anfängerfehler gemacht.

Dass er sich trotzdem hält, hat mehrere Gründe. Zum einen hat er 2006 einen fehlerfreien Wahlkampf geführt, der auch ziemlich scharf und zugespitzt war. Das hat viele überrascht.

Aber er wird weiterhin als ein schwacher Premier wahrgenommen.

Te Velde: Er hat sicherlich anfangs eine ganze Reihe Fehler gemacht. Im Gedächtnis ist die Debatte über das niederländische Königshaus geblieben. Justizminister Piet Hein Donner musste ihm während der Plenarsitzung wichtige Informationen zuflüstern und das ist für einen Premier natürlich tödlich. Seine Fehler sind alle nicht sehr gewichtig. Aber zusammen genommen ergibt sich kein gutes Bild. Balkenende hat kein politisches Gespür. In wichtigen Momenten tritt er nicht als starke Führungspersönlichkeit auf, die ihr Team im Griff hat. Zudem versprüht er kein Charisma. Nehmen Sie den Antrittsbesuch bei George W. Bush im Oval Office. Die Bilder, die um die Welt gingen, zeigten einen kleinen Schuljungen, der beim großen Staatenlenker zu Besuch war.

Unter der Führung von Balkenende haben sich die Niederlande stark verändert.

Te Velde: Es hat einen großen Schock gegeben, und dieser Schock hat etwas Traumatisches. Ich sehe, dass die Politiker 2002 ihr Selbstvertrauen verloren haben. Sie realisieren, dass sie ihrer Intuition nicht vertrauen können und nicht mehr wissen, was die Bevölkerung denkt. Die erste Reaktion war: Wir müssen mehr auf die Bürger hören. Aber das funktioniert nicht. Eine Regierungspartei muss eigene Konzepte entwickeln. Und das ist offenbar schwierig für alle Parteien.

Am rechten Rand haben sich neue populistische Parteien wie die von Rita Verdonk und Geert Wilders etablieren können. Ist das eine Folge der schwachen Führung Balkenendes?

Te Velde: Ich weiß es nicht. Die alten Gegensätze zwischen rechts und links gibt es nicht mehr. Heute stehen sich die populistischen und die etablierten Parteien gegenüber. Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung unter einem anderen Premier anders verlaufen wäre. Ich kann mir vorstellen, dass Rita Verdonk so erfolgreich ist, weil sie sich als starke Führerin präsentiert und die jetzige Regierung mit Balkenende, Bos und Rouvoet nicht gerade väterliche Figuren vorweist.

Um die gesellschaftlichen Spannungen abzubauen, predigt Balkenende seit Jahren die Einhaltung von Normen und Werten. Hat das irgendetwas gebracht?

Te Velde: Zu Beginn hat es gegen diese Kampagne viele Widerstände gegeben. Normen und Werte, was sind diese eigentlich? Warum muss sich der Staat darum kümmern? Gleichwohl ist diese Diskussion schleichend von den anderen Parteien übernommen worden. Die Aggressionen im Straßenverkehr, die Unfreundlichkeiten im öffentlichen Leben - das sind Themen geworden.

Ein Dauerbrenner ist die Integration von Ausländern.

Te Velde: Hier hat sich eine Wende vollzogen. Wurde im zweiten Kabinett Balkenendes Integration vor allem als vollständige Anpassung verstanden, hat sich dies heute leicht geändert. Obwohl ein wichtiger Teil der Bevölkerung immer noch die harte Haltung von Pim Fortuyn unterstützt. Geert Wilders, Rita Verdonk und die VVD etwa. Die Niederlande haben sich gewandelt vom liberalsten Land Europas zu einem der strengsten Länder.

Das vierte Kabinett Balkenendes hat bislang noch nicht viel zu Stande gebracht.

Te Velde: Wenn man es positiv formulieren möchte, könnte man sagen, dass wieder etwas mehr Ruhe im Land eingekehrt ist. 2002 und 2003 gab es noch eine richtige Krisenstimmung, dieses Gefühl habe ich heute nicht mehr. Die Gesellschaft hat sich wieder gefestigt.

Trotz all seiner Unzulänglichkeiten - was macht Balkenende interessant?

Te Velde: Das ist schwer zu sagen. Er strahlt Ernsthaftigkeit und Ruhe aus und spricht mit seiner protestantischen Ethik die Mitte der Gesellschaft an. Zudem haben die anderen Parteien auch keine besseren Kandidaten präsentieren können.

Die Fragen stellte:

ANDREAS GEBBINK