Wirtschaft hat Vorfahrt

NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) ist mit dem geplanten Betuwe-Lärmschutz zufrieden

Nach gut einer Stunde stellte Lutz Lienenkämper, NRW-Minister für Bauen und Verkehr, fest, er komme aus der Wirtschaftsecke und verstehe sich als „Infrastrukturminister”. Wer allerdings den Fragen und Lienenkämpers Antworten bis dahin gefolgt war, dürfte diese Feststellung annähernd überflüssig gefunden haben. „Betuwe / B 8 Transferstadt Dinslaken – und wie geht es weiter?” hieß das Thema, zu dem der Dinslakener CDU-Stadtverband den Minister in das Bistro der Kathrin-Türks-Halle geladen hatte. Wohl auch dem ungünstigen Vormittagstermin war es geschuldet, dass nur knapp 40 Interessierte dorthin kamen.

B8: Lösung in

unendliche Ferne gerückt

Für viele Betroffene gab es zu beiden Punkten allerdings keine guten Neuigkeiten. So wird es keine zügige Alternative zur überlasteten B 8 geben. Die Entlastung durch eine B8n (n wie „neu”), die den Verkehr von Walsum bis Wesel westlich durch Voerde führt (Heerstraße, Frankfurter Straße), ist in unendliche Ferne gerückt. Im aktuellen Bundes-Straßenbedarfsplan sei das Projekt in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit hohem ökologischen Risiko” eingestuft, bestätigte Lienenkämper (CDU). „So etwas dürfen wir nicht einmal anfangen zu planen.” Stattdessen müsse man sich jetzt „eine Alternative aus Ausbau und Neubau” überlegen, um die Probleme auf und an der B 8 in den Griff zu bekommen. Ein langfristiges Unterfangen.

Ernüchternd für Betroffene Lienenkämpers Ausführungen zur Güterzugstrecke Betuwe: Mit der vorliegenden Planung komme es zu einer deutlichen Verbesserung des Schallschutzes. Neben einem Gleisschleifverfahren, das die Züge leiser rollen lassen soll, bekomme der 6,33 Kilometer lange Dinslakener Betuwe-Abschnitt auf fast der ganzen Strecke, nämlich auf einseitig gemessenen 10 349 Metern zwei bis vier Meter hohe Lärmschutzwände. Durch zwei Gleis-Seiten geteilt fehlten damit rund 20 Prozent Lärmschutzwand, wandte ein Zuhörer ein. Der Mann stieß damit beim Minister allerdings auf taube Ohren. „Ich bleibe dabei: Es ist insgesamt eine erhebliche Verbesserung.” Das derzeitige Güterzugaufkommen dürfte allerdings mit dem zu erwartenden kaum zu vergleichen sein.

Auch andere Vorschläge zur Lärm-Reduzierung (Tieferlegung der Gleise, leise Gleisbetten) sah Lutz Lienenkämper kritisch. In Zeiten knapper Kassen müsse man das vernünftige Verhältnis von Ausbau und Lärmschutz finden, Kosten und Nutzen im Auge behalten. Außerdem habe sich die Deutsche Bahn im Laufe der Verhandlungen schon sehr bewegt, könne nicht unter Druck gesetzt werden, weitere Verbesserungen zu realisieren. Lienenkämper will aber sicherstellen, dass man ein Planfeststellungsverfahren bekommt, „das allen rechtlichen Anforderungen genügt”. Alles darüber hinaus sei ein „Add on”, also eine Zugabe.

Transport muss

bezahlbar bleiben

Noch weniger Einfluss als auf den Gleisbau könne er auf die Züge selbst nehmen. Bei den Fragen, ob denn Dieselloks und alte Waggons mit Bremsklötzen über die Betuwe-Linie rollen müssten, hätten letztlich Bund und EU das Sagen. Und die Frage, ob denn eine Landesverordnung regeln könnte, dass der Transport von Schüttgut wie Kalk und Kohle durch Planen geschützt werden kann, um Staubbildung zu vermeiden, wurde wiederum mit dem Kosten-Nutzen-Argument beantwortet: Der Transport müsse für Firmen bezahlbar bleiben.

Kategorisch verneinte Lienenkämper auch die Frage, ob denn das Betuwe-Projekt wegen veränderter Bedingungen wie die Zunahme von Gefahrgut-Transporten nicht komplett neu bewertet werden müsste. Auch, dass man sich in den Niederlanden an EU-Empfehlungen gehalten und Güter- von Personenzügen getrennt habe, sei für ihn uninteressant, er richte seinen Blick nur auf Deutschland.

Ralf Kubbernuß