Wenn sich keiner regt

Dann hat die Bahn freie Fahrt. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Bau der Betuweroute.

AM NIEDERRHEIN. Ist der Zug für den Niederrhein schon abgefahren? Wenn man Gert Bork von der Weseler Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!” eine Weile zuhört, bekommt man den Eindruck, dass sich Protest kaum noch lohnt. „Vor zehn Jahren hat das Thema kaum einen interessiert. Jetzt bringt ein Aufstand kaum noch etwas. Das Ding ist fast fertig”, sagt Bork.

Wirklich? Die nächsten Wochen und Monate sind entscheidend für die Planung der Betuwe-Route, dem mit knapp einer Milliarde Euro teuersten, größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt am rechten Niederrhein. Zwischen Emmerich und Oberhausen feilschen Vertreter von Bahn und Kommunen derzeit über den Ausbau der Güterverkehrsstrecke: Wo soll eine Unterführung hin? Wo sollen noch Autos queren können und wo reicht ein Radweg? Muss die Lärmschutzwand zwei Meter oder vier Meter hoch sein? In vielen kleinen Sitzungen und öffentlichen Anhörungen bekommt die Betuweroute auf deutschem Terrain langsam ein Gesicht. Es wird gekämpft um Lärmschutz, Bahnübergänge und Straßenführungen. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, prägen das Bild der Region auf Jahrzehnte hinweg.

Die Kommunen werden geknebelt

Natürlich geht es immer um das liebe Geld, denn bei der Finanzierung sitzen alle in einem Boot. Die Bahn möchte es möglichst billig und auch die klammen Kommunen scheuen sich vor den enormen Kosten und sind zu Kompromissen bereit. Das „Eisenbahnkreuzungsgesetz”, welches vorschreibt, das Bahn, Bund/Land und Kommunen für die Kosten aufkommen, entfaltet hier seine ganze Grausamkeit: Die Kommunen - und damit die Bürger - werden geknebelt. Wenn keine zusätzlichen Hilfen von Land oder Bund kommen, sind Städte wie Emmerich oder Rees nach der Betuwe restlos pleite. Denn für die Beseitigung der Bahnübergänge fallen für sie Kosten in dreistelliger Millionenhöhe an.

Gert Bork, von der Bürgerinitiative Betuwe- so nicht in Wesel. Foto und Copyright: Ron Franke (14.01.2009)

Die Bahn kommt, nur wie? Das ist jetzt die spannende Frage. Schaut man sich die kommunalpolitischen Diskussionen der vergangenen Wochen an, scheinen die Kommunen keineswegs das Optimale für sich herauszuholen: „Ja, wie denn auch?”, fragt sich Gert Bork. „Die Stadtplaner haben doch alle noch nie mit dem Ausbau einer Bahnstrecke zu tun gehabt. Die Bahn ist da klar im Vorteil.”

Was kann eine Kommune für sich herausholen? Als Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf vor ein paar Wochen forderte, die Gleise im Ortsteil Mehrhoog tiefer zu legen, da hat man ihn fast ausgelacht. „Aber die gehen jetzt einen Meter tiefer. Vielleicht gehen ja auch zwei Meter”, sagt Bork. Man muss eben ein bisschen Druck machen. Eine komplette Troglage für Mehrhoog wird auf 150 Millionen Euro geschätzt. „Die Finanzierung kann wirklich kein ernsthaftes Argument mehr sein, nach dem wir jetzt im Konjunkturpaket Milliardenbeträge zum Fenster hinaus werfen.”

Grundsätzliche Fragen werden nicht mehr gestellt

„Eine vier Meter hohe Schallschutzwand wäre doch verheerend”, sagt Bork. Aber damit können offensichtlich viele Anwohner leben: Hauptsache Ruhe. Gert Bork hält die passive Haltung der Niederrheiner für fatal. Er weiß, wie wichtig es ist, gerade jetzt politischen Druck aufzubauen, die Landes- und Bundespolitiker zum x-ten Mal zu zwingen, sich mit der Betuwe auseinander zu setzen und die Niederrheiner nicht in der Zugluft stehen zu lassen. „Früher haben wir Demonstrationen organisiert, da kamen dann eine Handvoll Leute”, sagt Bork. „Bei der letzten Veranstaltung in Wesel bekam ich zig Anrufe. Aber glauben Sie, dass nur einer der Bürgerinitiative beigetreten ist?”

Betuwe-Line: Bahnübergang Holzweg in Wesel. Foto und Copyright: Ron Franke (14.01.2009)

Dabei haben die Kommunal- und Bürgervertreter dringenden Beistand nötig. Was die Bahn bislang vorgelegt hat, ist eine absolute Sparversion. In der Emmericher Innenstadt etwa soll es nach den Vorstellungen der Bahn nur noch drei Übergänge geben. Und auch bei der Planung der Unterführungen muss man Abstriche machen: Die 's-Heerenberger Straße, eine der wichtigsten Verkehrsadern in der Stadt, soll für den LKW-Verkehr nicht mehr passierbar sein, der Borgheeserweg, eine innerstädtisch gut frequentierte Straße, soll Sackgasse werden.

Auch für die Ortsteile der Stadt Rees liegen die Vorstellungen von Bahn und Stadt weit auseinander. Möchte die Bahn in Empel den innerörtlichen Bahnübergang ersatzlos streichen, besteht die Stadt darauf, dass dort eine Querung kommt. In Millingen möchte die Bahn die Hauptstraße dicht machen und den Verkehr großräumig umlenken. Für Bürgermeister Bruno Ketteler ist das keine Alternative. Er möchte eine Unterführung in der Nähe des Zentrums.

Die Bahn-Taktik geht auf

Die Meinungsverschiedenheiten gehen ins Detail. Grundsätzliche Fragen werden nichtmehr gestellt. Eine Troglage für alle Ortschaften in Rees? „Das ist theoretisch denkbar, aber die wirtschaftlichen Realitäten sehen anders aus”, sagt Bruno Ketteler. Gert Bork merkt an: „Die Bahn verdient aber auch eine Menge Geld mit dem Güterverkehr. Und wir sollen das alles schlucken?”

Das jahrelange Hickhack um die Betuwe hat die Politik weich gekocht. Gestandene Politiker wie Finanzminister Helmut Linssen sagen Sätze wie: „Kämpfen Sie mal mit der Bahn. Da fahren Sie gegen eine Wand.” In der Tat hat die Bahn mit ihrer Taktik des Verzögerns und Verschleierns viel Erfolg. Wird es zu teuer, dann wird das Gesetz zitiert, das Eisenbahnbundesamt bemüht oder die Verantwortung auf das Bundesverkehrsministerium abgeschoben. Richtig verantwortlich scheinen in diesem komplizierten Spiel nur „ferne Mächte” zu sein. Die Informationspolitik der Bahn beschränkt sich auf das Nötigste. Die Bürgerrunden werden mit Informationen überschüttet, Detailfragen sind im Auditorium nicht erlaubt. Eine Internetseite, auf der man sich in Ruhe informieren könnte, gibt es nicht. Auch die Bürgerinitiative informiert die Bürger nur spärlich. „Wir sind alle über 50, da macht keiner eine Internetseite”, sagt Bork.

Andreas Gebbink