Tiefensees vages Versprechen

Der Bundesverkehrsminister will sich für Lärmschutz an der Betuwe einsetzen. Die Frage ist nur: Wer kommt dafür auf?

Berlin. Für den Niederrhein ist's allerhöchste Eisenbahn – die Betuwe hat höchste Priorität. Also kamen gestern knapp 120 Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen nach Berlin, um Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Resolution und zwei dicke Ordner zu übergeben. Darin enthalten: viele, viele Blätter mit exakt 15 488 Unterschriften von Menschen aus den Kreisen Kleve und Wesel sowie Oberhausen. Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnstrecke (Rotterdam – Genua) für den Güterverkehr auf ein drittes Gleis erhitzt zwischen Emmerich und Oberhausen weiter die Gemüter. Die Niederrheiner nutzten im Bundestag ihre dreiviertel-stündige Chance, dem Verkehrsminister solidarisch ihre ärgsten Sorgen aufzutischen.

„Nach Berechnungen der Deutschen Bahn wird der Verkehr auf der Betuwe-Linie von täglich 200 auf 400 Züge zunehmen. Das wird unsere

Lebensqualität massiv beeinträchtigen”, erklärte Bruno Ketteler, Bürgermeister der Stadt Rees und Sprecher der kommunalen Betuwe-Arbeitsgemeinschaft.

Zwei Forderungen der Betuwe-Anrainer: Der Verkehrsminister solle für Lärmschutz an den Gleisen sorgen und die Finanzierung von Über- und Unterführungen für den Autoverkehr regeln. Alleine könnten die Kommunen die prognostizierten Kosten in Höhe von 1,2 Mio. (Wesel), 40 Mio. (Rees) oder gar 70 Mio. Euro (Emmerich) nicht leisten.

Großer Aufmarsch

„Das wäre unser Ruin”, ist Ketteler überzeugt und hatte dabei eine breite Niederrhein-Koalition an seiner Seite: Barbara Hendricks (SPD), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Wolfgang Grotthaus (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Ilse Falk (CDU), Bärbel Höhn (Grüne) und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Hüsken (CDU) sowie der Kreis Klever Landrat Wolfgang Spreen und die Bürgermeister von Wesel, Voerde, Hamminkeln und Emmerich.

Minister Tiefensee zeigte sich zunächst beeindruckt und ließ wissen, dass „mir die Betuwe-Probleme bewusst sind. Wir wollen und müssen die Strecke ausbauen. Und wir müssen miteinander die beste Lösung suchen.” Er versprach, dass so schnell wie möglich der höchste Standard an Lärmschutzwänden eingesetzt wird. „Das ist sehr schön. So deutlich habe ich das noch nie gehört”, kam diese Aussage bei Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und den anderen Niederrhein-Vertretern gut an. Jedoch: Zur Finanzierung fand Tiefensee keine klaren Worte. Die Kommunen können nicht einspringen, das Land Nordrhein-Westfalen auch nicht – bleibt doch eigentlich nur der Bund. Doch auf des Ministers Schreibtisch in Berlin häufen sich laut Tiefensee die Anliegen. Sprich: Jeder, nicht nur der Niederrhein, will was vom Verkehrsminister – und Geld ist nun mal nicht unerschöpflich. Und Wolfgang Tiefensee sagt: „Es bedarf nicht des

Appells einer Unterschriftenübergabe, der immer den Beigeschmack einer Konfrontation hat – ich reklamiere für mich, die beste Lösung für alle Konfliktpunkte in dieser Sache zu finden.” Der Betuwe-Linie würde ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal fehlen, um als so genannter Sonderposten schnell an viele Millionen zu kommen. Tiefensee lässt das Ende offen und verspricht nur vage: „Wir werden an Lösungen arbeiten.”

Gespräch mit Abgeordneten

Die Gäste vom Niederrhein ziehen ein gemischtes Fazit vom lang ersehnten Besuch im Bundestag. Einerseits freue man sich, dass man vom Bundesverkehrsminister ernst genommen werde und dass er weiß, wovon die Rede ist; andererseits jedoch kann Ketteler und Co. auch Tiefensee nicht helfen.

Wie geht es nun weiter? „Wir Bürgermeister werden als Nächstes eine Gesprächsrunde mit unseren Bundestagsabgeordneten planen”, kündigt der Reeser Rathauschef an. Sicher ist also nur das: Die Betuwe-Linie wird die Menschen zwischen Emmerich und Oberhausen noch lange beschäftigen.

Henrik Lerch