Getöse, Verbalakrobatik und Lippenbekenntnisse

FDP und Grüne scheitern in Sachen Betuwe und kritisieren jeweils andere Parteien.

„Die Fahrt nach Berlin war nichts anderes als Wahlkampfgetöse ohne realen Wert für die Betroffenen an der Betuwe-Linie”, stellt der Weseler FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Eifert zum jüngsten Zusammentreffen niederrheinischer Politiker mit Bundesverkehrsminister Tiefensee fest. Zu der Bewertung gelangt er, nachdem die Große Koalition im Bundestag gestern Anträge der FDP zum Lärmschutz (Lärmschutzwände plus Gleisbettverschäumung) und zur Kostenübernahme für die Beseitigung von Bahnübergängen abgelehnt hat.

Wenigstens, so Eifert, sei es gelungen, Klarheit in der Frage der Zuständigkeiten in punkto Sicherheit an der Betuwe-Linie zu schaffen, nachdem die Bundesminister Schäuble und Tiefensee sowie NRW-Innenminister Wolf auf einen Forderungskatalog geantwortet hätten, den Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nach Ratsbeschluss an sie gesandt hatte. Wolf wolle sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für Verhandlungen mit der Bahn zum Thema Sicherheit stark machen. Bisherige Vereinbarungen mit der Bahn seien allerdings nicht umgesetzt worden. „Die FDP vor Ort wird den Minister in die Pflicht nehmen”, so Eifert.

Pläne für eine Nutzung des Weseler THW-Geländes an der Bahnlinie Emmerich-Wesel-Oberhausen zum Sicherheitstraining für Feuerwehren seien laut zuständigem Bundesinnenministerium grundsätzlich möglich. Die Bahn müsse nun, so Eifert, ein Konzept dazu erarbeiten. Die FDP will dies im Rat einfordern.

Wesels Grüne greifen in Sachen Betuwe die Landesregierung an. Auch sie hatten gefordert, die Kommunen an der Strecke von ihrem Kostenanteil für die Beseitigung von Bahnübergängen zu befreien. Ihr Antrag wurde vom Landtag an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen. CDU und FDP hätten eine Kostenübernahme mit Verweis auf den Bund bereits abgelehnt und die hohe Landesbeteiligung betont. „Verbalakrobatik”, „Lippenbekenntnisse”, „ideologische Floskeln” werfen die Grünen den beiden Parteien vor. Der Landeszuschuss komme aus einem Bundestopf, werde an anderer Stelle eingespart und „durchgeleitet”.