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Verkehrspolitik

"Es ist höchste Eisenbahn!"

23.08.2009 | 19:22 Uhr

Emmerich. Die Frage der Finanzierung von Unter- und Überführungen im Zuge der Betuwe-Linie brachte viele Besucher einer Podiums-Diskussion, die der Lions-Club organisiert hatte, in Fahrt.

„Müssen wir für etwas bezahlen, das wir nicht wollen und brauchen und das unsere Städte zerstört?” fragte Lions-Präsident Wim Abbing etwas provokant zu Beginn der Veranstaltung „0 Cent für die Betuwe” (die NRZ berichtete). Und erntete tosenden Applaus für die Antwort, die er gleich selbst lieferte: „Wir sind der Meinung, wir müssen nicht bezahlen.”

Unter der Leitung von Aktuelle-Stunde-Moderator Thomas Heyer erlebten die 700 Zuhörer im Kapaunenberg informative wie kurzweilige 90 Minuten. Die Veranstaltung hatte der WDR-Mann bildsprachlich eröffnet: „Das Thema ist vor Jahren auf die Schiene gesetzt worden. Einige Züge sind schon abgefahren. Jetzt ist es höchste Eisenbahn.”

Emmerich und Rees am stärksten gebeutelt

Thema des Abends war nicht die Planung der Betuwe-Route, sondern die Finanzierung von Bahnüber- und Unterführungen, die die betroffenen Städte und damit auch die Bürger belasten. Mit 19 beziehungsweise zwölf Bahnübergängen von insgesamt 55 an der Route bis Oberhausen sind Emmerich und Rees am stärksten gebeutelt, wie der Erste Beigeordnete der Stadt Emmerich, Dr. Stefan Wachs, berichtete.

„Wir müssen einen vernünftigen Weg finden für diese Situation”, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks. Dafür plädierte auch Professor Jörg Ennuschat von der Uni Konstanz: „Wenn sich Kommunen vor Gericht wehrten, holten sie sich eine blutige Nase. Man sollte die Sache lieber vorab über die Politik klären.”

Während Paul K. Friedhoff (MdB-FDP) sich bis zum Schluss vehement für eine Änderung des seiner Meinung nach völlig überalterten Eisenbahnkreuzungsgesetzes aussprach, favorisierten Hendricks und ihr CDU-Kollege Ronald Pofalla den kleinen Dienstweg. So könnte der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Beschluss fassen, dass für Hafenhinterlandsanbindungen der Bund die Kosten trägt, die sonst bei den Kommunen bleiben. „Das ist einfacher als ein Gesetz zu verabschieden”, stimmte Hendricks zu. Es müsse nicht die Gießkanne über die gesamte Republik ausgegossen werden, sondern „das Geld muss hier ankommen”. Und Pofalla versprach: „Wir wollen alles tun, damit Emmerich und Rees keine Kosten durch die Betuwe haben. Das werden wir hinkriegen.”

Es wurden auch Fragen zur Sicherheit gestellt in der Bürger-Fragerunde, die Thomas Heyer freigab. Er erinnerte daran, dass die Übergabe der Unterschriftenlisten in Berlin just an dem Tag stattgefunden hat, als das Unglück von Viareggio passierte: „Einen schlimmeren Wink mit dem Zaunpfahl kann es nicht geben. Das bereitet echte Gänsehaut.”

„Wir können das Risiko minimieren”

„Die wohnen alle weit weg von der Bahn”, lautete der Kommentar eines Reesers, dessen Aufforderung, dass alle im Saal aufstehen sollten, die für eine Umfahrung seien, nur etwa die Hälfte folgte. „Ein Risiko Null gibt es nicht, aber wir können das Risiko minimieren”, betonte Friedhoff. Das sah auch Pofalla so: „Wir haben die Ängste und Sorgen der Bürger im Auge, aber es gibt Rechte, die berücksichtigt werden müssen.”

Svenja Suda

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24.08.2009
08:50
Es ist höchste Eisenbahn!
von Menglo | #2

1.
Was das Volk will:
http://www.rp-online.de/public/vote/vote/regional/niederrheinnord/wesel/frage_des_tages/13373

2.
http://www.betuwe-sicherheit.de/Umfrage-der-NRZ.htm

23.08.2009
20:53
Es ist höchste Eisenbahn!
von betuwe_an_die_a3 | #1

So wie es aussieht, gehts den Politikern, die ja als Anwohner nicht betroffen sind, um den Lärmschutz
und die Begleichung der Bahnübergänge.

Wer einen wirksamen Lärmschutz will, der teilt die Stadt. Da man keine Teilung der Stadt will, gibt es hier und dort einen Pseudolärmschutz.

Wenn die Strecke als weigleisige Güterstrecke aber siedlungsfern verlegt würde, bräuchten wir überhaupt keinen Lärmschutz und keine Veränderungen der Bahnübergänge.

Über den Faktor SICHERHEIT schreibt die WAZ:
„Ein Risiko Null gibt es nicht, aber wir können das Risiko minimieren”.
Damit die Leser es nicht vergessen:
Es geht hier um bis zu 450 Züge am Tag, tlw. mit hochexplosiver Ladung.
Die einzige Sicherheit die hier überhaupt greift ist eine Auslagerung der Strecke wie in Holland - bezahlt von der EU.
Die Sicherheit an der jetzigen Strecke ist kaum machbar. Es müssen Eingreif- und Rettungswege geschaffen werden.
Das erfordert riesige Baumaßnahmen vor und an unseren Grundstücken.
ES KOMMEN MAßNAHMEN AUF UNS ZU,
DIE WIR NICHT WOLLEN UND BRAUCHEN,
DIE UNSERE STÄDTE, UNSERE GESUNDHEIT UND UNSER EIGENTUM ZERSTÖREN (Wertminderung u.a.).
Kein Lärmschutz, kein Rettungsweg und kein neuer Bahnübergang wird ein Unglück verhindern.

POLITIKER, WIR WOLLEN DAS NICHT !!!!!

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