Der Schulterschluss von Rees
02.04.2009 | 18:47 Uhr 2009-04-02T18:47:00+0200Städte an der Betuwe-Route starten heute Unterschriftenaktion, um ihren Forderungen in Berlin mehr Nachdruck zu verleihen
Rees/Emmerich. Politiker und Bürgerinitiativen „Betuwe – So nicht” gaben gestern im Reeser Rathaus (parallel in Wesel und Oberhausen) den Startschuss für eine von allen Fraktionen getragene Unterschriftenaktion „gegen die unerträglichen Folgen des dreigleisigen Ausbaus” (Text siehe Box unten).
„Wir haben uns auf den Text verständigt und werden jetzt loslegen”, sagte der Gastgeber, der Reeser Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler (CDU). DieAktion sei seit Mitte Januar vorbereitet worden. „Es ist gut, dass wir mit einer Stimme sprechen”, so Emmerichs Vize-Bürgermeister Peter Hinze (SPD).
„Verlockende
Idee”
Zusammen mit den Betuwe-Resolutionen wolle man sich in Berlin mehr Gehör verschaffen und der gemeinsamen Position noch mehr Nachdruck verleihen. „Die Bürger sollen rechtzeitig vor dem Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit haben, den Forderungen der Kommunen und Bürgerinitiativen nach Lärmschutz und Über- und Unterführungen Ausdruck zu verleihen”, sagte Ketteler.
Das Unterschriftenpaket soll dann im Sommer in Berlin dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) übergeben werden. Der Emmericher Bürgermeister Johannes Diks (CDU) legte eine vorsichtige Messlatte an. Danach sollte sich die Zahl der Unterzeichner schon im vierstelligen Bereich bewegen.
Ketteler nahm auch Stellung zu den lauter werdenden Stimmen, den Güterverkehr an die Autobahn zu verlegen. Das sei nur auf den ersten Blick eine verlockende Idee: „Bei der A 3 wäre der gesetzliche Anspruch auf Lämschutz zwischen Elten und Haldern weg, und es bleibt allenfalls die Hoffnung im Rahmen von Lärmschutzsanierungen. Aber da wird sich nichts tun”, ist Ketteler pessimistsch. „Wenn erst das Elektrische Stellwerk 2012 in Emmerich in Betrieb geht, steigt die Kapazität der Züge von 215 auf 293 am Tag.” Die Bahn würde die alte Trasse dann gnadenlos ausnutzen. Er frage sich, wie die A 3-Befürworter den Bürgern erklären wollen, „wenn die Züge durch die Garten fahren”.
Diks gab zu bedenken, dass mit der A3-Variante die Frage, wie man von der einen zur anderen Seite der Gleise gelange, nicht beantwortet sei. Peter Hinze findet die A3-Forderung „unredlich”, weil auch da Menschen betroffen wären.
Auch die Ausbau-Befürworter wollten eine sichere Strecke, sagte Diks. Ketteler ergänzte, dass für neue Bahntrassen höhere Standards gelten würden als an alten, etwa im engen Rheintal: „Da werden andere Maßstäbe angelegt.”
Es habe wohl Gespräche mit den A3-Befürwortern gegeben, sagte Diks: „Wenn sie es anpacken wollen, kann es nur über einen Ratsbeschluss gehen. Die erste Hürde ist der Rat.” Noch seien keine Anträge im Rat eingegangen.
Im Ratssaal herrschte noch einmal großes Unverständnis darüber, dass die Leidtragenden für das ihnen eingebrockte Ungemach auch noch selbst bezahlen müssten. Hermann Reiring von der BI Haldern: „Die Regierung trifft eine Vereinbarung, wieso fallen für Kommunen Kosten an?” Oder Rees' Vize-Bürgermeisterin Mariehilde Henning (CDU): „Wir müssen wenigstens die Ausgaben bekommen”.
16:26
Ich habe an dieser Stelle mal eine Sicherheitsfrage:
Wie geschützt sind eigentlich diese Gas-Kesselwagen?
Wenn jemand durchdreht und mit einem normalen Schützengewehr auf einen solchen Kesselwagen schiesst, explodiert der Kesselwagen dann oder hält der solche Geschosse aus ?
Vielleicht haben wir hier ja Experten, die sich damit auskennen.
16:17
Wieviel Lärmschutz möchte die CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne den Anwohnern den geben?
Bei vollem Lärmschutz haben wir eine geteilte Stadt, ähnlich der ehem. Berlinder Mauer. Bei halben Lärmschutz bleiben einige Bürger mit ihren Familien ungeschützt.
Und obendrein machen sich diese Parteien zu Bittstellern und sind auf die Gnade der Bahn angewiesen. Hinterhe heisst es: Wir haben es ja gewollt, aber die Bahn hat nicht mitgezogen - tolle Ausrede.
Die Sicherheit der Anwohner im Umkreis von 2 Kilometern können die o.g. Parteien niemals gewährleisten. Sie hoffen, sollte später etwas passieren, dass sie die Schuld auf die Bahn AG abwälzen können und waschen ihre Hände in Unschuld.
DIE RATSPARTEIEN HABEN POLITISCHE MITSCHULD, WENN AN DER JETZIGEN STRECKE MENSCHEN ZU SCHADEN KOMMEN,
denn sie wollen diese Strecke nicht vermeiden und nehmen eine geteilte Stadt, wenig Sicherheit und nur beschränkten Lärmschutz in Kauf.
14:50
Zum Thema Betuwe wurde genug gesagt, Von Parteien abstrafen wird das Problem auch nicht gelöst. Es ist noch Zeit, Demonstrationen zu organisieren. Nur so kann man sich mehr Gehör verschaffen. Also keine Kommentare schreiben, sondern handeln.
12:41
Es macht einen Bürger mehr als nur politikverdrossen wenn man sieht wie wenig diese Herren sich mit dem Thema Betuwe auseinandersetzen. Unsere Städte werden zweigeteilt sein, sind höchsten Gefahren ausgesetzt und hinterher noch hochverschuldet. Wer möchte dann dort noch wohnen? Das ist nicht lebenswert. Da hilft Ihnen die beste Stadtentwicklung nichts liebe Politiker. Unsere Stimmen zur Wahl werden diese Volksvertreter sicherlich nicht bekommen. Man kann auch sehen wie scheinheilig jetzt deren Unterschriftenaktionen sind. Sie scheinen sich wohl doch etwas unter Druck gesetzt zu fühlen, sonst würden sie sich sicherlich nicht die Mühe machen und Samstags auf dem Markt stehen.
Ich persönlich fände es wirklich viel informativer wenn sich die Politiker mal auf eine offene und ehrliche Diskussion mit den Bürgern einlassen würden, so dass diese dann auch wirklich Redefreiheit bekämen und nicht einfach abgewürgt werden. Warum wird das nicht angeboten ? Natürlich, weil sie schon wissen das sie den Fragen nichts aber auch gar nichts entgegensetzen können. Eine sehr einseitige Politik und sehr bürgerfern. Ich hoffe sehr, dass die Bürger sich nicht blenden lassen und die Politiker bei der nächsten Wahl in hohem Maße abgestraft werden!!!!
16:15
****Peter Hinze findet die A3-Forderung „unredlich”, weil auch da Menschen betroffen wären. ****
Den Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Und deshalb werden Sie, Herr Hinze, von den tausenden Anwohnern der jetzigen Strecke auch abgestraft werden.
15:20
Meine Vermutung:
Kurz vor der Wahl wird man die finanzielle Übernahme durch die BahnA.G., Land oder Bund präsentieren. Ob diese Lösung dann auch kommen wird bleibt offen. Jedenfalls wird das Volk beruhigt sein.
Selbst wenn die Städte finanziell freigestellt werden sollten, werden wir damit nicht
einen Deut mehr Sicherheit haben. Im Gegenteil, jetzt kann die Bahn erst richtig loslegen. Auch der Lärm wird bleiben, weil eine einigermassen gute Lärmschutzwand aus Beton nämlich 15 m hoch und 1 m dick sein muß. Bei einer Explosion werden Mensch, Tier und Besitz durch Betonteile erschlagen.
Es kann so keine Sicherheit auf dieser Strecke geben.
Ich vermute weiterhin:
Wenn letztlich irgendwann alles über die jetzige Strecke laufen sollte, wird man das Ausmaß der Unfähigkeit von Politikern erkennen.
Man sollte alle jetzt dafür verantwortlichen Politiker dann in Eigenhaftung nehmen.
13:42
Heute regen sich die Politiker der grossen Partei darüber auf, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz besagt, dass bestimmte Kosten (bzgl. Betuwe sind es z.B. die Kosten auch für Unter-Oberführungen) auch von den Städten zu einem Drittel mitfinanziert werden müssen.
Wie scheinheilig diese Politik doch mal wieder ist.
Das sollte der Bürger wissen:
Die Partei DieLinke hat im Bund gehofft, dass genau diese Kosten NICHT von den Städten und Gemeinden zu einem Drittel mitfinanziert werden sollen und hat dazu einen Antrag gestellt. Genau dieser Antrag wurde von den grossen Parteien abgelehnt.
Am Niederrhein beschweren sich jetzt die gleichen Parteien über die Kosten, die sie sich selbst auferlegt haben. Keine Partei hat dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt.
Nachweis und Quelle siehe hier : http://www.dielinke-emmerich.com/eisenbahnkreuzungsgesetz_bundesfraktion1.htm
13:11
Hallo @all !
Heute ist die Stadt Baden-Baden eine einzige Festung.
Dort wird für die Politiker die allerbester Sicherheit garantiert. Das kostet wieder mal eine Menge Euro.
Und hier am Niederrhein wird ein Jahrhundertbauwerk nicht vernünftig durchdacht, weil ja kein Politiker davon direkt betroffen ist.
Das ist nicht mehr meine Politik. Das sind nicht mehr meine Politiker.
12:51
Ich bin sowieso dafür, dass nur die Leidtragenden (Anwohner innerhalb einer 2000 m Entfernung links und rechts der Strecke) in erster Linie bestimmen/abstimmen sollten, denn genau diese Bürger müssen den demnächst vermehrten Lärm und die höhere Gefahr ertragen und erleiden.
Für alle anderen Mitbürger käme dann eine Einlassung über die SPD-CDU-Schandmauer in Betracht. Es gibt nämlich genug Bürger die hier mitreden wollen, obwohl sie überhaupt nicht betroffen sind. Ihnen ist mein Leid egal.
Und wenn der gesamte Güterverkehr zur A-3 verlegt würde, käme nicht nur der Rettungsdienst wieder ungehindert über die Bahnübergänge, sondern wir hätten auch 90% weniger Lärm und Gefahr.
Wollen die Politiker nicht auf diese Anwohner hören ?
Ist ihnen das Leid und die Angst dieser Anwohner egal ?
Warum hören die Politiker (die Volksvertreter) nicht auf die betroffenen Anwohner ?
Ich bin ein betroffener Anwohner und ich möchte keine Unter- oder Oberführungen, weil dadurch die Gefahr, also auch meine Sicherheit, in keinster Weise gemildert wird.
Ich möchte diese vielen Züge nicht, Herr Diks, Herr Ketteler und Herr Hinze !!!
Sie glauben doch wohl nicht, das ich SIE wählen werde ?
Sie garantieren nicht für meine Sicherheit !
Ich fühle mich nicht nur von der Bahn in meiner Freiheit und Sicherheit beeinflusst, sondern auch von den Politikern.
Heute sieht die Betuwewelt anders als wie vor 15 Jahren aus.
11:48
Man merke sich die im Artikel genannten Namen und Parteien.
Z.B. Hinze, Diks, Ketteler (SPD und CDU) bleiben also bei ihren alten und nicht mehr zeitgemässen Lösungen.
Ihre Äusserungen und Hoffnungen sind gespikt mit WENN und ABER.
Die neue A3-Initiative fordert die Verlegung des gesamten Güterverkehres hin zur A3.
Somit sind keine neuen Unter- u. Oberführungen nötig. Laut A3-Initiative würde nur noch der Personenverkehr durch die Ortschaften führen - also 95% weniger Züge.
Auch und gerade die Sicherheit der Bürger wird erheblich verbessert, wenn der gesamte Güterverkehr verlagert wird.
Das alles hält SPD und CDU nicht für machbar.
SPD/CDU nehmen somit eine geteilte Stadt, noch mehr Lärm und noch mehr Gefahr in Kauf.
SPD/CDU HABEN IN 15 JAHREN NICHT DAZU GELERNT.