15488 Unterschriften gegen den Lärm

Da die Belastungen für die von der Betuwe-Linie Betroffenen kontinuierlich zunehmen, initiierte die Arbeitsgruppe, die die Interessen der Menschen zwischen Emmerich und Oberhausen vertritt, jetzt eine groß angelegte Unterschriftenaktion

Mehr als 100 Delegierte vom Niederrhein reisten nach Berlin. Mitglieder der Kreistage und Stadträte, Bürgermeister, Landräte und Vertreter der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht!” sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete trafen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zusammen. Sie übergaben ihm zwei prall gefüllte Aktenordner mit insgesamt 15 488 Unterschriften. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, dem Minister die von den Stadträten, Kreistagen und den Bürgerinitiativen einstimmig verabschiedete Resolution zu überreichen.

Dabei erläuterte der Reeser Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Betuwe die regionalen Forderungen. „Unverzichtbar sind wirkungsvoller und städtebaulich verträglicher Lärmschutz sowie innerörtliche Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Pkw und Radfahrer. Die Kosten dafür dürfen nicht zu Lasten der Anliegerstädte gehen”, forderte Ketteler.

Wichtig seien auch ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz. Anschließend gingen Sprecher von „Betuwe – So nicht!” auf die Belastungen für die Bevölkerung ein.

Danach machten Bundes- und Landstagsabgeordnete die Finanzierungsverantwortung des Bundes für die kommunalen Lasten deutlich. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, und Dr. Barbara Hendricks, Bundesschatzmeisterin der SPD, ernteten die parteiübergreifende Zustimmung, als sie den Minister aufforderten, herausarbeiten zu lassen, welche Schritte erforderlich seien, um die Kommunen freizustellen. Sobald dies geklärt sei, wolle man die parlamentarische Umsetzung zügig vorantreiben.

Wie berichtet, schließt die Deutsche Bahn AG zur Zeit die Vorentwurfsplanung zum dreigleisigen Ausbau zwischen Emmerich und Oberhausen ab. Die Ausbaufolgen stellen für die Anwohner erhebliche Eingriffe in die persönlichen Lebensverhältnisse und das Immobilienvermögen dar. Mit der Beteiligung an der Unterschriftenaktion hatte die Bevölkerung zwei Monate lang Gelegenheit, sich für den Einsatz der Arbeitsgruppe Betuwe, der Städte und der Bürgerinitiative gegen die Folgen des dreigleisigen Ausbaus der Güterstrecke auszusprechen.

Rolf Kiesendahl