Bahn bremst die Feuerwehr aus

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Betuwe-Linie: Beim Thema Sicherheit will sich das Unternehmen nicht mit Sicherheitsexperten an einen Tisch setzen.

Am Niederrhein.. Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“, brachte es auf den Punkt: „Stellen Sie sich vor, ein Zug brennt, die Feuerwehr steht vor einer Lärmschutzwand und kann nicht helfen. Das wird einen Aufschrei der Empörung geben“, sagte der Feuerwehrmann am Mittwoch auf der Fachkonferenz Notfallsicherheit entlang der Betuwe-Linie.

Während Vertreter aller beteiligten Feuerwehren, des NRW-Innenministeriums, der Bezirksregierung Düsseldorf, drei Bundestagsabgeordnete und viele weitere Experten an dieser Konferenz teilnahmen, glänzte die Deutsche Bahn AG trotz Einladung und nachdrücklicher Bitten der beteiligten Bundestagsabgeordneten um Teilnahme durch Abwesenheit. „Wir bedauern es sehr, dass die Bahn heute nicht kommen will“, betonen die Abgeordneten Mike Groschek (SPD) und Sabine Weiss (CDU) unisono.

Überraschend war die Absage der Deutschen Bahn allerdings nicht, sondern eher passend zum bisherigen Verhalten gegenüber den Sicherheitskräften. „Es war deprimierend. Wir wurden behandelt wie dumme Jungs“, berichtet Gerd Auschrat, Sprecher der Feuerwehren entlang der Betuwelinie über ein erstes Gespräch bei der Bahn im Juli. Auch ein Folgetermin Anfang Oktober brachte lediglich atmosphärische Verbesserungen. In der Sache bewegte sich die Deutsche Bahn kaum. Im Gegenteil: Zugesagte Dokumente wurden bis heute nicht geliefert.

Wehren fordern fünf Komplexe

Im Wesentlichen sind es fünf Komplexe, die die Wehren entlang der Betuwe aus Sicherheitsgründen von der Deutschen Bahn fordern:

Alle 200 Meter soll in die Lärmschutzwände eine Sicherheitstür eingebaut werden, damit die Sicherheitskräfte schnell an jeden Einsatzort gelangen können. Eine Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes, die aber noch nicht um gesetzt worden ist, sieht lediglich vor, die Lärmschutzwände alle 1000 Meter zu öffnen.

Die Feuerwehr will flächendeckend Wasseranschlüsse, die eine Entnahme von 6000 Liter Wasser pro Minute zulassen. Darauf will sich die Bahn nicht einlassen.

Die Sicherheitsexperten fordern, dass die Bahn die Oberleitungen schneller stromlos schalten kann und mehr Einrichtungen zur Erdung des Reststroms baut. Die Bahn lehnt das aus Kostengründen ab.

Bevor Feuerwehrleute die Gleise zu Rettungsarbeiten betreten dürfen, muss der Notfallmanager der Deutschen Bahn die Strecke freigegeben haben. Bis die Bahn-Angestellten mit Dienstsitz in Duisburg und Wohnsitz in Emmerich und Voerde am Unfallort sind, vergehen rund 30 Minuten. Diese Reaktionszeit muss aus Sicht der Feuerwehr verkürzt werden.

Der Zugang zu den Gleisen muss erleichtert werden: Deshalb soll die Deutsche Bahn die Baustraßen, die zu den Gleisen führen, erhalten. Hier zeichnet sich eine Einigung ab. Allerdings zu Lasten der Kommunen, die diese Wege in ihren Bestand übernehmen und unterhalten müssen.

Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Karten und Programme der Deutschen Bahn und der Feuerwehr nicht aufeinander abgestimmt sind. „Es passiert häufig, dass die Bahn einen Rettungswagen anfordert und statt auf eine Adresse auf ihre Streckenpläne verweist. Das muss wesentlich besser aufeinander abgestimmt werden“, betont Gerd Auschrat. Oberhausen hat übrigens die einzige Berufsfeuerwehr und muss im Ernstfall auch Unterstützung entlang der gesamten Strecke leisten. In allen anderen Städten und Gemeinden arbeiten Freiwillige Feuerwehren, die gegebenenfalls um hauptamtliche Kräfte ergänzt werden.

Die Bundestagsabgeordneten Mike Groschek (SPD), Sabine Weiss und Marie Luise Dött (CDU) wollen dafür sorgen, dass nun im Projektbeirat über das Notfallsicherheitskonzept der Feuerwehren diskutiert wird. Rechtlich ist das Schwert der Abgeordneten allerdings stumpf. Die Deutsche Bahn kann nach der geltenden Rechtslage, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, selbst über ihr Sicherheitskonzept entscheiden.

Kommentar: Keine Privilegien

Das Verhalten der Deutschen Bahn, trotz Einladung nicht zur Fachkonferenz Notfallsicherheit der Feuerwehren entlang der Betuwe-Linie zu erscheinen, ist unglaublich instinktlos. Haben die Herren bei der Bahn denn aus dem Desaster Stuttgart 21 nichts gelernt? Oder warum glauben die Bahner, ohne Not auf die Kompetenzen der Feuerwehr verzichten zu können?

Bei den Sicherheitskräften handelt es sich noch nicht mal um aufgebrachte Wutbürger, sondern um hochprofessionelle Experten, denen es lediglich darum geht, ihren überlebenswichtigen Job erledigen zu können.

Ohnehin ist es an der Zeit, die zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Privilegien der Deutschen Bahn abzuschaffen. Es darf nicht sein, dass sich im Jahr 2011 ein Unternehmen in einem beteiligungs- und bürgerrechtsfreien Raum bewegen darf.