Neusser Islamist scheitert mit Klage gegen Ausreiseverbot

Ein mutmaßlicher Netzwerker der Salafisten will sich nicht mit Sicherheitsmaßnahmen gegen ihn abfinden - und die Regierung verschärft die Gesetze.

Düsseldorf.. Ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen die Einschränkung seiner Reisefreiheit gescheitert. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies sie am Dienstag ab, weil das vor zwei Jahren erlassene dreieinhalbmonatige Ausreiseverbot längst ausgelaufen sei. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr, noch werde der Kläger stigmatisiert. Stattdessen habe er seit Ablauf des Ausreiseverbots mehrfach ungehindert ausreisen können, auch in die Türkei und nach Syrien (Az.: 22 K 5865/13).


Der 44-Jährige führt die Hilfsorganisation "Helfen in Not", die im Verfassungsschutzbericht als von Salafisten gesteuert bezeichnet wird. Nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Stadt Neuss dem Kläger im Jahr 2013 die Ausreise verboten.

Verfassungsschutz beruft sich auf abgehörtes Telefonat

Offenbar hatte der Verfassungsschutz ein abgehörtes Telefonat zum Anlass genommen: Von "Stoff" soll auf Türkisch die Rede gewesen sein. Dies sei vom Geheimdienst als Sprengstoff missdeutet worden, sagte der Anwalt des 44-jährigen Türken, Hanswerner Odendahl. Gemeint sei aber das Hilfsmaterial gewesen. Sprengstoff sei bei den Hilfslieferungen trotz genauer Kontrollen nie entdeckt worden.


Aufgrund von Mutmaßungen und Missdeutungen des Geheimdienstes sei die Reisefreiheit seines Mandanten, immerhin ein Grundrecht, eingeschränkt worden. "Ich möchte nicht in einem Land leben, indem aufgrund eines schlechten Gefühls des Verfassungsschutzes Grundrechte eingeschränkt werden", sagte der Anwalt.

Islamisten Derzeit 50 Ausreiseverbote gegen verdächtige Islamisten

Ein Vertreter der Stadt Neuss entgegnete, die Stadt habe nach dem Hinweis des Verfassungsschutzes reagieren müssen. Die Maßnahme sei moderat gewesen und "alternativlos". Die Vorsitzende Richterin sagte, die Gefährdungseinschätzung sei von vielen Faktoren abhängig, nicht nur von dem konkreten Telefonat. So etwa auch "von Zusammenspiel des Klägers mit anderen Menschen". Dies dürfte eine Anspielung auf die Kontakte des 44-Jährigen zu bekannten Köpfen der salafistischen Szene sein. Gegen die Entscheidung ist noch Antrag auf Zulassung der Berufung möglich.


Nach Angaben des Innenministeriums gibt es derzeit in NRW etwa 50 Ausreiseverbote für Islamisten. Die Sicherheitsbehörden wollen damit verhindern, dass gewaltbereite Salafisten etwa zur Terrormiliz "Islamischer Staat" stoßen können.

Integration Gesetz werden weiter verschärft

Zugleich hat dier Bundesregierung gestern angekündigt, die Maßnahmen gegen die Ausreise von Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und Irak weiter zu verschärfen. In Zukunft soll bereits der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trocken zu legen.

Schon bisher macht sich strafbar, wer sich in einem Terrorcamp im Ausland ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Dieser Paragraf 89a im Strafgesetzbuch soll erweitert werden. Vorgesehen sind in diesen Fällen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - und in "minder schweren" Fällen drei Monate bis fünf Jahre. (dpa)