Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Kritik aus Opposition

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach fünf Jahren im Amt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) laut Opposition eine schwache Bilanz vorzuweisen. Das Land könne seine Potenziale in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur nicht entfalten, viele Chancen für NRW seien verbaut, kritisierte CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet. "Fünf Jahre Kraft-Regierung bedeuten Stillstand statt mutiger Reformen", meinte FDP-Chef Christian Lindner. Kraft dagegen sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre rot-grüne Regierung sei bei Bildung und Kinderbetreuung vorangekommen. Und: "NRW ist ein starker Wirtschaftsstandort."

Die SPD-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende, seit 14. Juli 2010 Ministerpräsidentin, betonte: "Wir wären das siebtstärkste Land in der EU, wenn wir ein eigenständiger Staat wären." Mehr als neun Millionen Menschen hätten derzeit in NRW Arbeit, so viel wie nie zuvor. CDU-Oppositionsführer Laschet monierte dagegen wachsende Bürokratie, die Unternehmen ausbremse. Lindner zufolge hat Rot-Grün in punkto soziale Gerechtigkeit "bis heute nichts erreicht".

Mit Blick auf die Landtagswahl 2017 sagte Kraft, sie wolle die "vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Nachdem sie mit ihnen zuerst eine Minderheitsregierung geführt hatte, regiert Kraft seit Mai 2012 mit rot-grüner Mehrheit.