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Justiz

Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis

27.12.2012 | 08:02 Uhr
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
NRW-Justizminister Thomas KutschatyFoto: dpa

Düsseldorf.  NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert eine Reform des deutschen Strafrechts. Geldstrafen und Gefängnis reichten allein zur Abschreckung nicht aus, kritisierte der SPD-Politiker. Effektiver könnten zum Beispiel Führerscheinentzug, Stadion-Verbote oder Straßenfegen sein.

Führerscheinentzug statt Geldstrafe, Straße fegen statt Gefängnis - der Instrumente-Kasten des Strafrechts muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) modernisiert werden. "Es geht darum, dass bereits die Strafandrohung wirksame Abschreckung ist und Gesetzesbrecher effektiv bestraft werden können", erläuterte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

"Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten - wie Geld- und Freiheitsstrafe - sind zweifellos weiter nötig, wir sollten aber unsere Strafmöglichkeiten erweitern." Für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes will der SPD-Politiker sich einsetzen.

Gerichtliche Stadionverbote für gewaltbereite Fans

"Denken wir zum Beispiel an einen vermögenden Steuerstraftäter - ich glaube nicht, dass den eine Geldstrafe effektiv genug trifft", bemängelte der Minister. In manchen Fällen wäre stattdessen ein langjähriger Entzug der Fahrerlaubnis wesentlicher nachhaltiger.

Ein weiteres Beispiel seien gewaltbereite Fußballfans. "Die müssten auch mit einem strafbewehrten Stadionverbot aus den Stadien ferngehalten werden können", forderte Kutschaty. Bislang ist dies nur über das Hausrecht und nach Belieben der Vereine möglich. "Ich will die Vereine nicht aus der Verantwortung nehmen, an dieser Stelle viel mehr zu tun als bisher. Doch hier kann das Strafrecht helfen."

Wer trotz richterlich angeordneten Stadionverbots erwischt würde, würde damit seine Strafspirale weiter nach oben schrauben. Hier stehe aber nicht allein die wirksame Bestrafung im Vordergrund, betonte der Minister. "Es geht mir um den Schutz der friedlichen Fans vor den Chaoten."

Reformpläne sollen NRW beim Sparen helfen

Handlungsbedarf sieht Kutschaty auch bei den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, wenn ein Verurteilter die ihm auferlegte Geldstrafe nicht zahlen kann - darunter etwa Verkehrssünder. Dann geht es ersatzweise ins Gefängnis. "Hier verliert der Staat doppelt", kritisierte der Minister. "Nicht nur, dass wir die Geldstrafe nicht einnehmen, wir zahlen auch noch für jeden Gefangenen pro Tag rund 111 Euro."

Besser wäre es, Straftäter stattdessen Straßen fegen oder Parks pflegen zu lassen, schlägt er vor. "Da hätte die Gemeinschaft etwas davon und dies wäre nahezu kostenneutral." Derzeit verbüßten allein in NRW rund 1000 Gefangene pro Tag eine Ersatzfreiheitsstrafe. "Das sind umgerechnet zwei große Haftanstalten, die wir damit jeden Tag auslasten."



Kommentare
03.01.2013
16:26
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von mensch05 | #16

Ich finde die Ideen absolut richtig.
Genauso etwas brauchen wir. Arbeit, statt Gefängnis (für Bagatelldelikte).

27.12.2012
14:09
Kartell der Dummschwätzer
von klabautermann77 | #15

27. Dezember 2012 und das Kartell der Dummschwätzer ist unterwegs?

Der Eine versucht uns die Energiewende schmackhaft zu machen (wir sollen investieren, d.h. der Vermögende erklärt seinem weniger vermögenden Nachbarn das der Energiepreis so hoch ist weil er der Vermögende Rendite erzielen will), die Andere verspricht "jungen" Eltern (nur solche zwischen 25 und 40 Jahre) die 30-Stunden Woche und der Dritte "reformiert" das "Strafrecht".

Der "vermögende" Steuerstraftäter lacht sich kaputt über den Führerscheinentzug - es sei denn es trifft seinen Chauffeur, dem "Straf-Strassenfeger" stellen wir zur Aufsicht dann einen "Aufseher" dazu - das kommt uns billiger als was?
Irgendwie meine ich diese Ideen schon mehrfach aus dieser Ecke gehört zu haben.
Ist das evtl. bereits der Jahresrückblick?

27.12.2012
12:44
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von woelly | #14

Bedeutet das jetzt im Fall einer Straßenfegeaktion immer eine Vollsperrung der B224 am Tage. Eine nächtliche Straßenfeaktion kann ich mir nicht so wirklich vorstellen. Das wäre doch eine Einladung zum Abtauchen in die Dunkelheit.

27.12.2012
12:25
Führerhaus
von wohlzufrieden | #13

Als nächstes bauen die wieder Autobahnen...

27.12.2012
12:20
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von Dommeneck | #12

Es geht wohl kaum darum, Gewalttäter mit einem Besen auf die Straße zu schicken. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass diese Strafe auf potentielle Steuerbetrüger abschreckender wirkt als eine Geldstrafe. (Allerdings sollte man sich fragen, ob man damit professionellen Straßenreinigern nicht implizit vermittelt, dass ihre Arbeit eine Strafe ist...)

Als Strafe für Randalierer in Stadien schlage ich vor, das diese je nach Schwere des Vergehens für die nächsten X Spiele ihrer Mannschaft in Gewahrsam genommen werden - und zwar ohne Fernseher, Radio etc.

Hier wurde die Gleichheit vor dem Gesetz angesprochen, ich bin mir da selber noch nicht ganz einig: wird dieser Grundsatz eher in Deutschland gewahrt, wo jeder gleich viel für ein Verkehrsvergehen zahlt oder in den Nachbarländern, wo sich die Höhe der Strafe nach dem Jahreseinkommen berechnet?

Ich tendiere zu letzterem, das würde auch generell für "personalisierte" Strafen sprechen - "Strafe 2.0" sozusagen!! ;-)

2 Antworten
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von KaterVinc | #12-1

Im Grundsatz stimme ich Ihnen zu. Allerdings bezweifele ich Ihren Optimismus hinsichtlich der abschreckenden Wirkung des "Straße fegens" auf potentielle Steuerbetrüger wie Sie schreiben. So sie es denn sind, haben diese Herrschaften so viele Anwälte, die alle rechtlichen Möglichkeiten bis zum "geht nicht mehr" ausschöpfen, dass zum Schluss doch eine Umwandlung in eine Geldstrafe erfolgt, oder wenn das nicht funktioniert kann im Zweifelsfall ja immer noch eine Haftunfähigkeit vorliegen. Oder wollte das jemand anzweifeln? Kaum!

Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von KaterVinc | #12-2

Was ich vergaß: Abgeleitet aus der Überschrift sollte die Frau MP vielleicht darüber nachdenken, ob nicht generell der Posten eines "Ministers für Straßefegen und Stadion-Verbote" geschaffen werden kann. Genügend geeignete Bewerber sind in der Regierungskoalition mit Sicherheit vorhanden. Ironie Ende - aber mal ehrlich, eigentlich kann man den Vorschlag des Ministers seriös doch nicht kommentieren.

27.12.2012
12:10
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von kadiya26 | #11

Zuerst sollte mal grundsätzlich geklärt werden, ob die Gesellschaft denn ernsthaft eine Bestrafung von Straftätern wünscht. Falls ja (manchmal hab ich da meine Zweifel), dann muss der vorhandene Katalog einfach mal konsequent und zeitnah umgesetzt werden. Dafür müßte der Minister Personal einstellen und zwar bei der Polizei und bei der Justiz. Dann müßte die Justiz mal ihren Kuschelkurs dran geben und Strafen so verhängen, dass sie vom Delinquenten auch als Strafe empfunden werden. Solange sich Jugendliche unter ihresgleichen mit 20 Sozialstunden brüsten (weil als lächerlich empfunden), müssen wir uns über den fehlenden Abschreckungeffekt nicht wundern.
Und wie ist denn die reale Handhabung gerade bei Führerscheinentzug? Da wird Gelegenheit gegeben, sich Urlaub zu nehmen, damit der Entzug nicht auffällt. Was bitte ist daran "Strafe"? Da lach ich mich doch eher kaputt!

1 Antwort
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von xxyz | #11-1

So isses!
Da muss der Minister nur arbeiten und seinen Laden organisieren.
Fordern ist aber einfacher.

27.12.2012
12:04
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von Elfentraum | #10

Reform des Strafrechts? Klar, warum nicht. Bei Politikern, die eine Straftat begehen, sollte man dann aber auch ein lebenslanges "Politkverbot" aussprechen ...

27.12.2012
11:37
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von Jakobskaffee | #9

Das ist schon sehr auf Bildzeitungsniveau. Von einem erfahrenen Juristen erwarte ich da mehr Substanz. Am Peinlichsten finde ich noch die Einlassung zu den Stadionverboten. Wer als Fußballfan aufgrund des Hausrechts der Vereine ein Stadionverbot hat und gleichwohl ins Stadion geht, begeht einen strafbaren Hausfriedensbruch.

Sollte der werte Herr Minister zufällig wie viele Kriminologen auch zu der Erkenntnis gelangt sein, dass die Rückfallquote von Gefängnisinsassen zu hoch ist, sollte ggf. auch mal über Veränderungen im Strafvollzug nachgedacht werden.

27.12.2012
10:12
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von Optio | #8

Lauter Schaumschläger, ob Jäger, Kutschaty, Duin und sonstige. Nur pallavern und keine Taten.

1 Antwort
Minister für Straßefegen und Stadion-Verbot statt Gefängnis
von xxyz | #8-1

Mal sehen, der PR-Minister wird bestimmt auch noch ein Interview gemacht haben.

27.12.2012
09:53
Problematiken
von Erbeck1 | #7

... oder andere Sichtweisen wurden von den Vorkommentatoren bereits aufgezeigt !

Der geschätze Herr Minister ist mittlerweile weit über die Toleranzzeit von 100 Tagen im Amt
und warum hat sich da noch nichts merklich verbessert ? Wurde die Zeit nur für Antrittsbesuche oder für Statements im Rechtsausschuss nach viel zu hoch gehandelten Ausbrüchen verwand ? Ich denke einfach , dass dieser ganze Justizapparat viel zu schwerfällig ist und mache da dem jetzigem Minister gar keinen direkten Vorwurf . In der Kürze der Amtszeiten - Rücktritt , Wahlergebniswechsel u.s.w. - kriegt man da gar nichts geregelt ! Die Freiheitsgrenze für Gras (Eigenbedarf) sehe ich nicht als so entscheidend für die BRD an .

Unsere Justiz stinkt vor Baustellen an allen Ecken und Enden !

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