Mehr Kräfte für schwere Fälle

An Rhein und Ruhr..  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen fordert eine „grundsätzliche“ Kurskorrektur bei der Bekämpfung der Kriminalität, um Kräfte für die Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung zu haben. Das ist Kern des neuen Kriminalpolitischen Programms, dessen Entwurf dieser Zeitung vorliegt. Danach soll zum Beispiel der Drogenbesitz zum Eigenbedarf künftig nur Ordnungswidrigkeit sein, keine Straftat mehr.

Auch weitere Delikte „mit geringerer krimineller Energie“ wie Ladendiebstähle, Schwarzfahrten und Taten, die aus Nachbarschaftskonflikten entstehen, sollen nach den GdP-Plänen nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die meist mit einem Bußgeldbescheid enden. Die Polizei ist dann in diesen Fällen nicht mehr wie heute verpflichtet, ein komplexes, zeit- und personalaufwendiges Ermittlungsverfahren zu führen. Weitere Forderungen:

Rocker-Kriminalität. Bei der beschlagnahme von Vermögen soll die Beweislast umgekehrt werden. Die Rocker müssten dann selbst beweisen, dass ihr Geld sauber ist.

Wohnungseinbrüche. Es müsse eine zentrale Fahndungsdatei im Internet geben, verlangt die Gewerkschaft. Außerdem: Pfandhäuser und Gebrauchtwarenläden sollen verpflichtet werden, angekaufte Ware zu fotografieren, die Bilder der Polizei zur Verfügung zu stellen und die Namen und Anschriften der Anbieter zu notieren.

Jugendkriminalität. Es soll spezielle Jugendkommissariate geben – und künftig soll der „Zuwanderungs-Hintergrund von Straftätern“ erfasst werden, „weil man Probleme nur zielgerichtet lösen kann, wenn man Ursache und Ausmaß kennt“.