Mehr Kontrolle bei Hartz IV-Anträgen

In gemeinsamen Jobcentern (Foto: Oberhausen) werden Hartz-IV-Anträge jetzt doppelt geprüft
In gemeinsamen Jobcentern (Foto: Oberhausen) werden Hartz-IV-Anträge jetzt doppelt geprüft
Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
In den 35 Jobcentern von Arbeitsagentur und Kommunen muss für jeden Fall ein zweiter Sachbearbeiter hinzugezogen werden. Betrüger sollen es schwerer haben.

An Rhein und Ruhr.. Landesweit gut 25.000 Hartz-IV-Anträge sind allein im vergangenen Monat in den 35 Jobcenter bearbeitet worden, die von Arbeitsagentur und Kommunen betrieben werden. Egal ob es sich um 50 oder um 900 Euro dreht: Ab sofort gilt das Vier-Augen-Prinzip; für jeden Antrag, für jede Änderung muss ein zweiter Sachbearbeiter hinzugezogen werden. Bei Fachleuten stößt das auf unterschiedliches Echo.

„Diese blödsinnige Dienstanweisung wird zu erheblichen Zahlungsverzögerungen führen“, schwant es etwa Harald Thomé mit Blick auf die zusätzliche Bürokratie. Der Wuppertaler Sozialrechtsexperte ist einer der Gründer des Erwerbslosenvereins „Tacheles“. Er fordert, dass das Vier-Augen-Prinzip wieder abgeschafft wird. Martin Debener vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“ sieht zwar ebenso den Mehraufwand, kann dem Vier-Augen-Prinzip aber auch etwas Positives abgewinnen: „Wenn dadurch Fehler vermieden werden, hat das Ganze etwas Gutes“, hofft Debener gegenüber der NRZ. Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide seien ein Riesen-Problem.

Neue Software soll helfen

Die Arbeitsagentur selbst verweist auf die Bundesregierung: „Hier handelt es sich um Steuergeld. Und das Bundesfinanzministerium bestimmt, wie es bewilligt wird“, sagte Werner Marquis von der NRW-Arbeitsagentur auf Nachfrage. Wie viele zusätzliche Stellen die gemeinsamen Jobcenter hierzulande zumindest vorübergehend für den Mehraufwand erhalten, ist noch unklar. Marquis wies aber daraufhin, dass im vergangenen Jahr die neue Software „Allegro“ eingeführt wurde, die viele Abläufe effizienter gestalten soll als das alte, wegen der vielen Hartz-IV-Gesetzesänderungen nur sehr komplizierte System „A2LL“. Insofern, so der Agentursprecher, könne man die Mehrbelastung aber auch zumindest teilweise auffangen.

Fast jeder 11. NRW-Bürger auf Hartz IV angewiesen

Betrügereien in Jobcentern gibt es immer wieder mal. Agenturintern geht man von Einzelfällen aus und spricht von „schwarzen Schafen“. Erst im Dezember beispielsweise war jetzt in Krefeld eine frühere Mitarbeiterin vom Amtsgericht verurteilt worden, weil sie über die Jahre insgesamt 75.000 Euro Obdachlosengeld auf ihr Konto gebucht hatte. Das Geld hatte sie für teure Einkäufe verwandt. Und im Jahr davor war in Brühl (Rhein-Erft-Kreis) ein Mitarbeiter aufgeflogen, der sich 70.000 Euro abgezweigt hatte, nach und nach über einen Zeitraum von anderthalb Jahren. Üblicherweise funktionieren solche Betrügereien über fingierte Anträge und erfundene Bedarfsgemeinschaften.

Ob sich solche Fälle von Untreue durch das pauschal eingeführte Vier-Augen-Prinzip wirklich vermeiden lassen, muss sich zeigen. Insider sind skeptisch. Eine Kontrolle gab es auch bislang. Da wurde stichprobenhaft geprüft. Das Vier-Augen-Prinzip galt bisher nur bei größeren Beträgen. Einmalzahlungen über 2500 Euro und mehr sowie gebündelte Überweisungen von Dauerleistungen über 7500 Euro und mehr (z. B. für mehrköpfige Bedarfsgemeinschaft für ein halbes Jahr) mussten gegengezeichnet werden.