Lünen muss vielleicht Millionen-Fördergeld zurückzahlen

Anfang September 2013 erhielt die Stadt den Förderbescheid über 512 000 Euro für das Bürgerzentrum in Gahmen. Zu dem Zeitpunkt - hier ein Foto vom August 2013 - waren die Arbeiten schon drei Monate im Gange.
Anfang September 2013 erhielt die Stadt den Förderbescheid über 512 000 Euro für das Bürgerzentrum in Gahmen. Zu dem Zeitpunkt - hier ein Foto vom August 2013 - waren die Arbeiten schon drei Monate im Gange.
Foto: Magdalene Quiring-Lategahn
Was wir bereits wissen
Es ist ein folgenschwerer Verwaltungsfehler: Weil Mitarbeitern der Stadt ein Frist-Fehler unterlaufen ist, muss die Stadt möglicherweise auf ein Fördergeld in Millionenhöhe verzichten und die Kosten für den Bürgertreff selbst zahlen. Die Entscheidung darüber fällt diese Woche.

Lünen.. "Die Bezirksregierung prüft aktuell, in welchem Umfang Teile der Baumaßnahme von einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn betroffen sind und in welcher Höhe daraus Rückforderungsansprüche entstehen", so ein Sprecher des Düsseldorfer Städtebauministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Dazu erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung, dass diese Prüfung nächste Woche abgeschlossen sein soll: "Dann steht die genaue Summe fest."

Fristen missachtet

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick den Ausschuss für Stadtentwicklung Ende September darüber informiert, dass beim Bau des Bürgerzentrums notwendige Fristen nicht eingehalten wurden und die Stadt deswegen 512.000 Euro Fördergelder abschreiben muss. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Stadtspitze davon ausgegangen, dass sie der 1,3 Millionen Euro teure Bau des Bürgertreffs lediglich 250.000 Euro kostet.

Gegenüber dieser Redaktion hatte Bürgermeister und Verwaltungschef Stodollick erklärt, dass diverse Handwerkerarbeiten ausgeführt worden seien, "ohne dass der Förderbescheid schon vorlag". Der Bewilligungsbescheid über 512.000 Euro lag der Verwaltung nach Angaben Stodollicks Anfang September 2013 auf dem Tisch, da waren Rohbau- und Fensterarbeiten aber schon drei Monate im Gange. Das ist ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien. Um etwaigen Regressansprüchen zu entgehen, seien die 512.000 Euro erst gar nicht abgerufen worden, sagte Stodollick Anfang Oktober. Dazu machten Ministerium und Bezirksregierung keine Angaben. Ebenso ließen sie frühere Aussagen des Bürgermeisters im Raum stehen, wonach die Stadt Lünen mit Unterstützung der Bezirksregierung alles versucht habe, mittels einer nachträglichen Genehmigung doch noch in den Genuss des Geldes zu kommen, was laut Stodollick gescheitert ist.

Am Mittwoch vergangener Woche erklärte Verwaltungschef Stodollick gegenüber unserer Redaktion, dass die Stadt derzeit mit Arnsberg darüber verhandele, "wie der Förderbescheid geändert werden kann, damit die Gelder doch noch fließen". Dazu hieß es bei der Betriebsregierung Arnsberg: "Bei Fördergeldern gibt es nichts zu verhandeln."

"Wo gehobelt wird, ..."

Unterdessen untersucht die städtische Rechnungsprüfung im Auftrag des Bürgermeisters, wie es zu dem Verwaltungsfehler kommen konnte. Stodollick hatte in diesem Zusammenhang von einem "Büroversehen" gesprochen, für das er die Verantwortung übernehme: "Wo gehobelt wird, fallen Späne."
Zur Frage, ob der oder die für den Bearbeitungsfehler verantwortlichen Mitarbeiter mit Konsequenzen rechnen müssen, hieß es bei der Stadt: "Gespräche mit Mitarbeitern fallen unter Personalangelegenheiten, zu denen wir grundsätzlich keine Stellungnahme abgeben."