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Lehrer und Kommunen machen Front gegen Pläne für inklusive Schule

17.01.2013 | 14:07 Uhr
Foto: /ddp/Volker Hartmann

Die Landesregierung will es, die Opposition auch und in den Reihen von Lehrern, Eltern und Kommunen tut sich niemand als fundamentaler Gegner hervor: beim Thema gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern herrscht seltene Einigkeit. Geht es aber darum, die sogenannte Inklusion im Schulbereich in die Praxis umzusetzen, beginnt der Streit.

Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesregierung will es, die Opposition auch und in den Reihen von Lehrern, Eltern und Kommunen tut sich niemand als fundamentaler Gegner hervor: beim Thema gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern herrscht seltene Einigkeit. Geht es aber darum, die sogenannte Inklusion im Schulbereich in die Praxis umzusetzen, beginnt der Streit. Wie so oft im Leben sorgt das liebe Geld für Zwist.

Für Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist das Vorhaben eines ihrer wichtigsten Themen. Eigentlich sollte schon im Sommer ein Rechtsanspruch gelten, der behinderten Kindern für die Klassen 1 und 5 einen Platz in einer Regelschule sichert. Der dafür nötige Gesetzentwurf rief allerdings ein so großes Echo hervor, dass die Ministerin noch Gesprächsbedarf sieht. Der Rechtsanspruch soll nun ab dem Schuljahr 2014/2015 gelten.

Am heftigsten ist die Kritik, wenn es um die Finanzmittel für die Inklusion geht. Löhrmann will den Kommunen nicht mehr Geld geben. Die pochen allerdings auf das Konnexitätsprinzip, wonach das Land auch die Aufgaben finanzieren muss, die es den Kommunen zuweist. Schon kurz vor Weihnachten räumte die Ministerin ein, dass die Gespräche zu diesem Thema am schwierigsten seien.

In seltener Einigkeit erhöhen nun die kommunalen Spitzenverbände und Lehrervertreter den Druck auf die Landesregierung, mehr Geld locker zu machen. Für die geplante starke Ausdehnung der Inklusion müssten "deutlich mehr Finanzmittel" zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Die Forderung betrifft sowohl den Personalbereich wie mehr Sonderpädagogen oder Schulsozialarbeiter als auch die bauliche und sachliche Ausstattung der Schulen. Der von der Landesregierung vorgelegte Referentenentwurf für eine Änderung des Schulgesetzes werde dem nicht gerecht. Zudem fehle eine realistische Abschätzung der Folgekosten. "Für eine vernünftige Planung und Umsetzung der Inklusion ist diese aber unverzichtbar", heißt es.

"Inklusion darf nicht scheitern"

Zwar bekennen sich die vier großen Lehrerverbände und drei kommunalen Spitzenverbände zur Integration von Behinderten. Doch sie schlagen Alarm: "Inklusion darf nicht scheitern." Das Land müsse jetzt im Interesse aller Kinder die benötigten Stellen schaffen und den kommunalen Schulträgern die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, lautet die Forderung.

Die Opposition frohlockt angesichts des breiten Appells. Die Erklärung sei ein "schrilles Alarmsignal" und eine "schallende Ohrfeige" für die Schulministerin, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Alle Verbände benennten "schonungslos das Versagen" der Landesregierung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion. Die CDU bewertet die Erklärung als "deutliches Warnsignal" an Rot-Grün. Löhrmann dürfe die Zuständigkeiten für die Finanzierung nicht "alleine auf die Kommunen schieben", sagte die Schulexpertin Petra Vogt.

Ganz untätig ist die Landesregierung allerdings nicht. Im Haushalt 2013 werden 465 zusätzlich Stellen eingeplant. Der Inklusionsfonds wird um 1,25 Millionen Euro erhöht, um vor allem Lehrerfortbildungen zu finanzieren. "Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Inklusionsprozess weiter voranschreitet und immer mehr Schulen sich auf den Weg zur inklusiven Schule zu machen", sagte Löhrmann.

In Nordrhein-Westfalen leben insgesamt 116.000 Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf. Nur 21,3 Prozent von ihnen besuchten im Schuljahr 2011/2012 eine Regelschule. An den Grundschulen betrug der Anteil 28,5 Prozent, an der Sekundarstufe I lediglich 14 Prozent. NRW rangiert damit bundesweit im unteren Mittelfeld.

dapd

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