Landtag verabschiedet Nachtragsetat: 288 Millionen für Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik als "entscheidenden Fortschritt" gelobt. Der Bund habe endlich akzeptiert, dass er sich dauerhaft an den Gesamtkosten für die Versorgung der Asylbewerber beteiligen müsse, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Bund werde seine Hilfen ab 2016 an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge ausrichten. "Wir haben uns als Länder durchgesetzt", sagte Kraft.

Düsseldorf.. Für die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen stehen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzlich 288 Millionen Euro zur Verfügung. Der Landtag hat das Geld am Mittwoch mit der Verabschiedung eines zweiten Nachtragshaushalts freigegeben. Mit dem Geld werden unter anderem Stellen für Lehrer finanziert, die Flüchtlingskinder unterrichten sollen. In der Gesamtsumme sind 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund zur Verfügung stellt und die an die Kommunen weitergegeben werden. Die Gesamtausgaben des Landes in diesem Jahr steigen durch den Nachtragshaushalt auf 64,4 Milliarden Euro.