Landtag geht in Sommerpause: Piraten wollen Vizepräsidentin

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Zu Beginn der Sitzung müssen die Abgeordneten entscheiden, ob das Parlament wieder eine vierte Vizepräsidentin erhält. Die Piraten haben ihre ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper für das Amt vorgeschlagen. Der Posten des vierten Vizepräsidenten ist seit August vergangenen Jahres unbesetzt. Damals war der Piraten-Politiker Daniel Düngel nach einer Finanzaffäre zurückgetreten. Ob Pieper genügend Stimmen erhält, gilt als offen. Alle anderen Fraktionen stellen bereits einen Vizepräsidenten.

Düsseldorf.. In einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten über die von Brüssel vorerst gestoppte Pkw-Maut diskutieren. Die EU-Kommission sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. SPD und Grüne wollen in der Aktuellen Stunde die Bundesregierung auffordern, auf die Pkw-Maut zu verzichten, statt sie zu verschieben.