Landesbedienstete türmen riesigen Überstundenberg auf

An Rhein und Ruhr..  Der Überstundenberg der Landesbeschäftigten in NRW ist im vergangenen Jahr überraschend stark gewachsen und engt den künftigen Handlungsspielraum der Behörden zunehmend ein. Das ergibt sich aus einer bislang unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf FDP-Anfrage im Landtag. So türmten allein Polizisten, Lehrer und Justizbedienstete rund 3,8 Millionen Stunden Mehrarbeit auf, die weder durch Extrabezahlung noch durch Freizeitausgleich abgegolten werden konnte. Das entspricht knapp 2300 Stellen im Wert von 115 Mio Euro, die zur Belastung für kommende Haushaltsjahre werden.

Finanzieller Ausgleich

Dabei hatte das Land in den vergangenen anderthalb Jahren bereits knapp 48 Millionen Euro in die Hand genommen, um Überstunden finanziell auszugleichen. Doch immer häufiger greifen Behörden bei Krankheitswellen oder bei Großeinsatzlagen der Polizei zum Instrument der Zeitgutschrift. Ansprüche der Bediensteten werden damit in die Zukunft verschoben.

Da ein zeitnaher Freizeitausgleich kaum mehr gelingt, warnt die Opposition im Landtag vor einer haushälterischen Zeitbombe. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, Landtagsabgeordneter aus Essen, forderte eine gründliche Aufgabenkritik im Öffentlichen Dienst und einen sparsameren Personaleinsatz: „Um mit den im Haushalt vorhandenen Stellen auszukommen, müssen unnötige Bürokratie abgebaut und kostbare Dienststunden sinnvoll verwendet werden.“ Zehntausende Polizeistunden für „angekündigte Blitzmarathon-Showaktionen“ oder neue Stellen „zur Kontrolle von Fairtrade und Frauenquoten beim Vergabegesetz“ seien nicht vertretbar, so Witzel.

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