Kontroverse Meinungen auch innerhalb der SPD

An Rhein und Ruhr..  Auch in der Landesregierung ist das Kirchenasyl Thema – und das wird bisweilen kontrovers diskutiert. Im Gespräch mit der NRZ machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) deutlich, dass er keinen Bedarf sehe, an der aktuellen Rechtslage etwas zu ändern. „Das ist ein gesetzlich nicht geregeltes Gewohnheitsrecht mit dem wir bisher nicht schlecht gefahren sind. Wir haben keine Situation, in der die Kirche sich bewusst gegen den Staat auflehnt, deswegen sehe ich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Kirchenasyl wird weder überreizt noch überstrapaziert“, so Kutschaty. Sein Kabinettskollege, Parteifreund und NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht das offenbar ganz anders. Am Dienstagabend stellte er im Rahmen einer Bürgerdiskussion zur Flüchtlingspolitik in Moers seine Position dar. Anders als Kutschaty sieht er offenbar gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf keinen Rückzugsort geben, wo die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gilt“, sagte Jäger. Nach einem abgelehnten Asylantrag dürften Flüchtlinge nicht von der Kirche aufgenommen werden. „Jeder Mensch hat bei uns das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, so Jäger. Das Ergebnis dieses Verfahrens müsse dann auch bindend sein und dürfe im Nachgang nicht mehr untergraben werden. Das Kirchenasyl könnte dem also entgegenstehen.