Kommunen sollen 2016 knapp 10 Milliarden vom Land erhalten

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können 2016 mit einer Rekordzuweisung des Landes von knapp zehn Milliarden Euro rechnen. Der Betrag von 9,982 Milliarden Euro bedeute im Vergleich zum laufenden Jahr einen Anstieg von mehr als drei Prozent, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag nach einem Beschluss der rot-grünen Landesregierung mit. Die gute Steuerentwicklung sei ein Grund für die kletternden Zuweisungen. Die Gelder sollten auch im Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) wieder möglichst gerecht unter den Kommunen verteilt werden.

Düsseldorf.. Städte und Gemeinden profitieren laut Ministerium auch von den wachsenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Sie war trotz heftiger Kritik zum Jahresanfang von 5 auf 6,5 Prozent angehoben worden. Die Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro sollten in den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für finanzschwache Kommunen fließen. Das begrenze zugleich die Belastung der finanzstärkeren Kommunen, die für die schwächeren eine Umlage - den Ende 2013 "beschlossenen Kommunal-Soli" - bis zum Jahr 2020 aufbringen müssen.