Kölner OB ruft zu Teilnahme an Protesten gegen Pegida auf

Die Lichter am Kölner Dom sollen während der Demo nicht leuchten.
Die Lichter am Kölner Dom sollen während der Demo nicht leuchten.
Foto: dpa/Archiv
Was wir bereits wissen
Pegida plant für den Abend Demos in Dresden, Berlin und Köln. In vielen Städten protestieren die Menschen gegen das islamkritische Bündnis. Politiker mahnen, die hinter der Pegida stehenden Sorgen ernst zu nehmen.

Dresden/Köln/Berlin.. Vor der geplanten Demo der islamkritischen Pegida am Montagabend in Köln hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) zur Teilnahme an Gegenkundgebungen aufgerufen. "Die Kölner sollten ein "deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung" setzen, sagte Roters nach Mitteilung der Domstadt. Auch die Kölner CDU kündigte an, gegen die Pegida-Demo mit auf die Straße zu gehen und betonte: "Fremdenfeindliche Proteste dulden wir nicht in unserer Stadt." Roters und der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau wollten an der Kundgebung der Initiative "Wir stellen uns quer" ab 17.30 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Köln-Deutz teilnehmen.

Das islamkritische Pegida-Bündnis will am Montagabend erneut durch mehrere Städte ziehen. Vor Weihnachten waren in Dresden rund 17 500 Menschen dem Aufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" gefolgt - so viele wie nie zuvor. Pegida-Demos soll es auch in Berlin geben. Zugleich protestieren in diesen und anderen Städten immer mehr Menschen gegen Pegida und setzen sich für ein tolerantes Deutschland ein.

So knipst beispielsweise der Kölner Dom knipst das Licht aus: Als Protest gegen die Kundgebung der Kögida, dem Kölner Ableger der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, bleibt die Außenbeleuchtung des Kölner Wahrzeichens heute zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr ausgeschaltet. Für diese Zeit plant Pegida eine Demonstration in der Kölner Innenstadt. Dompropst Norbert Feldhoff sieht das Ausschalten der Beleuchtung als Protest gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus. Vorbild sei die Semperoper in Dresden, deren Beleuchtung zuletzt während der Pegida-Demonstrationen ebenfalls abgeschaltet wurde. Wie der WDR berichtet, wollen viele weitere Kölner Bürger ebenfalls entlang des geplanten Zugwegs die Lichter in ihren Wohnungen ausschalten, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus zu demonstrieren.

Gegen-Kundgebungen entlang des Pegida-Zugs in Köln

Ein Bündnis aus 43 Organisationen ruft zudem unter dem Motto "Köln stellt sich quer" zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Islamkritiker auf. Geplant sind mehrere Kundgebungen entlang der Pegida-Zugstrecke. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 3000 Teilnehmern.

Pegida-Protest Unmittelbar vor den nächsten Pegida-Demonstrationen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, die Sympathisanten der islamkritischen Bewegung pauschal zu ächten. Man müsse sich "mit der wachsenden Zahl derer beschäftigen, die offenbar den Eindruck haben, in unserem Land kein Gehör mehr zu finden", sagte er der "Bild am Sonntag". Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ebenfalls, die Politik müsse die Probleme lösen und den Menschen zuhören. Es gebe aber auch "rote Linien", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Das gilt gegen Islamisten wie Rechtsradikale."

Gabriel sagte, viele Menschen glaubten, dass Dinge, die sie im Alltag bewegen, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder unterdrückt würden. "Die Distanz zur Politik, die regelrechte Verachtung von Parteien und Politikern sind inzwischen sehr weit verbreitet." Die Politik müsse viele ihrer "Elitendialoge" wieder mehr begründen. Zugleich kritisierte Gabriel die Pegida-Initiatoren scharf: "Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten. Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher."

Kanzlerin warnt vor Pegida-Bewegung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache die Bürger aufgerufen, sich den Pegida-Kundgebungen nicht anzuschließen. Zu oft sei "Kälte, ja sogar Hass" in den Herzen der Organisatoren.

In Deutschland kamen in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge an. Für 2014 rechnen die Behörden mit 200 000, bis Ende November waren es 181 000. Die Zahlen werden voraussichtlich weiter steigen.

Neujahrsansprache Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. "Die Kommunen und ihre Bevölkerung können mit den Problemen, die mit der Unterbringung von Flüchtlinge verbunden sind, nicht alleingelassen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Klima entsteht, aus dem Vorurteile und Ablehnung gegenüber hilfesuchenden Menschen wachsen."

Gabriel regte an, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. "Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff."

FDP-Vize Kubicki zeigt Verständnis für Pegida

Verständnis nicht nur für die Sorgen der Menschen, sondern für die Protestbewegung Pegida zeigt nach der AfD und der CSU nun auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen", sagte Kubicki in einem Interview der Zeitung "Die Welt" am Montag.

Es sei falsch, die Menschen, die sich in Dresden an den Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" beteiligen, als "ausländerfeindlich" zu diskreditieren, fügte er hinzu. Kubicki sagte: "Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen."

Weniger Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten

Die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wird in den kommenden Monaten nach Einschätzung des Bundesamts für Migration spürbar zurückgehen. Die drei Balkan-Staaten gelten seit Anfang November als "sichere Herkunftsländer". Seitdem können Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf eine Anerkennung haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind leichter.

Die CSU im Bundestag fordert in einem Positionspapier zu ihrer Klausur in Wildbad Kreuth: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen." Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnte im rbb jedoch davor, Flüchtlinge in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. (dpa)