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Kriminalität

Verhaftungen nach Kölner Silvester

18.01.2016 | 18:23 Uhr
Teilnehmer eines Flashmobs gegen rassistische Gewalt am 16.01.2016 in Köln.
Teilnehmer eines Flashmobs gegen rassistische Gewalt am 16.01.2016 in Köln.Foto: Maja Hitij/dpa

Düsseldorf/Köln.  Vermutlich kriminelle Nordafrikaner halten Polizei und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen weiterhin in Atem. Nach der Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht wurde am Montag erstmals ein Verdächtiger für sexuelle Nötigung verantwortlich gemacht. Der 26-jährige Algerier sitzt in Haft - wie bereits sieben andere, denen Diebstahl und andere Straftaten vorgeworfen werden, aber keine Sexualdelikte. In Düsseldorf setzte die Polizei hingegen alle 40 bei einer Razzia am Samstagabend festgenommenen Verdächtigen wieder auf freien Fuß. Über die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem missratenen Silvestereinsatz der Kölner Polizei wird weiterhin heftig gestritten.

Insgesamt nahm die Polizei am Wochenende nach eigenen Angaben drei Tatverdächtige aus der Silvesternacht in Köln fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 21 Beschuldigte, 8 Verdächtige sitzen in U-Haft. Bis zum Montag waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft 766 Anzeigen wegen der Angriffe an Silvester eingegangen, rund die Hälfte betrafen Sexualdelikte. Darunter seien auch mindestens drei Anzeigen wegen Vergewaltigung, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer.

Das von Minister Ralf Jäger (SPD) geführte NRW-Innenministerium zeigt weiterhin in Richtung der Kölner Polizei, wenn es um die offenkundigen Probleme bei dem Einsatz in der Silvesternacht geht. "Erst am Montag, 4. Januar, zeichnete sich aufgrund der ersten Berichterstattung der Kölner Medien das Ausmaß der Übergriffe ab", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Die Berichte der Kölner Polizei hätten das von den Zeitungen dargestellte Ausmaß der Übergriffe nicht widergespiegelt. "Dieser Widerspruch sollte schnellstmöglich geklärt werden." Polizeipräsident Wolfgang Albers ist am 8. Januar von Jäger entlassen worden.

Der für die Polizei zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium betonte allerdings, dass Albers die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker immer seinem Wissensstand entsprechend informiert habe. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob damals bekannt war, dass die Übergriffe der Silvesternacht vor allem von Nordafrikanern verübt wurden. Reker hatte zunächst gesagt, es sei unzulässig, Flüchtlinge zu verdächtigen.

Unterdessen musste die Polizei in Düsseldorf alle 40 Nordafrikaner, die bei der Razzia am Samstag festgenommen worden waren, wieder laufen lassen. Dazu gehört auch ein Mann, der bereits zur Abschiebung ausgeschrieben war, aber Asyl beantragte. Auch die anderen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommenen Männer sind wieder frei. Insgesamt hatte die Polizei bei der Aktion knapp 300 Nordafrikaner überprüft.

Die Razzia in der als "Maghreb-Viertel" bekannten Düsseldorfer Bahnhofsgegend stieß auch auf Kritik: "Statt die Probleme mit den im Viertel gestrandeten Jugendlichen zu lösen, wird nun die gesamte Gemeinde unter Generalverdacht gestellt und mit aggressiven polizeilichen Mitteln stigmatisiert", bemängelte der Sozialpädagoge Samy Charchira über Facebook.

In Bornheim bei Bonn wird das Schwimmbad am Mittwoch wieder für alle Flüchtlinge geöffnet. In der vergangenen Woche hatte die Stadt ein Hausverbot für männliche Flüchtlinge erlassen, nachdem junge Flüchtlinge beim Besuch des Bades Frauen verbal und mit anzüglichen Gesten belästigt haben sollen.

Sozialdezernent Markus Schnapka (Grüne) hatte die Anordnung erlassen. Er habe sie auch den Flüchtlingen in den Unterkünften erklärt. Sinn und Ziel der Anordnung sei gewesen, "eine Reflexion und Diskussion zur Rolle der Frau und des Mannes in der deutschen Gesellschaft, zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Respekt vor Frauen in Gang zu setzen", teilte die Stadt mit. Bei den Flüchtlingen selbst sei das überwiegend auf Verständnis gestoßen - auch auf Kritik, aber nicht auf Ablehnung.

(dpa)

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2016-01-18 18:23
Kriminalität, Migration, Nordrhein-Westfalen
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