Kirche fürchtet weniger Mittel für Behinderte durch Inklusion

In der Diskussion um ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung muss sich auch die Evangelische Kirche im Rheinland auf massive Veränderungen einstellen. Das wurde auf der Landessynode in Bad Neuenahr deutlich, die in diesem Jahr das Schwerpunktthema Inklusion diskutiert.

Die Bochumer Rechts-Professorin Theresia Degener machte deutlich, dass in der UN-Behindertenrechts-Konvention keinerlei „Sonderwelten“ für Behinderte wie Förderschulen oder spezielle Werkstätten vorgesehen seien. Angesichts der Gesetzeskraft der Konvention erwarte sie, dass künftig deutlich weniger oder gar keine öffentlichen Gelder mehr für derlei Einrichtungen zur Verfügung stünden. Kirche und Diakonie müssten ihre Einstellungen ändern: „Wir müssen uns vom Modell der Barmherzigkeit verabschieden und Menschen mit Behinderungen als Menschenrechts-Subjekte wahrnehmen“, so die evangelische Juristin.

Finanzskandal wird aufgearbeitet

Mit Blick auf die Förderschulen begrüßte der Bildungsexperte der Kirche, Oberkirchenrat Klaus Eberl, die grundsätzlichen Ziele der NRW-Landesregierung für einen gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung. Es sei aber „wenig sinnvoll, wenn nicht klar ist, mit welchen Mitteln diese hinterlegt werden“. Inklusion funktioniere nur mit mehr Geld.

Unterdessen hat die Synode die Aufarbeitung des Finanzskandals um das kircheneigene Abrechnungsunternehmen BBZ mit einem Maßnahmenkatalog forciert. So soll die Kontrolle des Finanzdezernats über die kirchlichen Beteiligungen gestärkt und Mitarbeiter in Aufsichtsgremien besser geschult werden. Zudem soll in einem Ausschuss geprüft werden, ob auch die grundsätzliche Ordnung der rheinischen Kirche verändert werden soll.

Thomas Rünker