Jobcenter darf Durchwahlen geheim halten

Köln/Münster..  Dinge eben mit einem Anruf beim persönlichen Sachbearbeiter klären – das geht für Klienten von Arbeitsagenturen, aber auch von sehr vielen Jobcentern nicht. Es gibt eine zentrale Rufnummer. Wer sie wählt, landet (häufig erst nach mühsam erduldeter Wartezeit in einer Schleife) bei einem Servicecenter. Die Durchwahlen sind geheim. Und das aus gutem Grund, hat jetzt das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Die Funktionsfähigkeit des Jobcenters als staatliche Einrichtung müsse erhalten bleiben; Sachbearbeiter müssten ihre Arbeit tun können, ohne durch Spontananrufe unterbrochen zu werden (Az. 8 A 2429/14).

Die Richter wiesen die Klage eines Hartz-IV-Empfängers aus Köln zurück, der sich aufs Informationsfreiheitsgesetz berufen hatte. Mit diesem Urteil liegt erstmals eine oberrichterliche Entscheidung zu einem bundesweiten Streitthema vor. Die Richter sehen bei Spontananrufen auch Datenschutzprobleme.