Jägers „Dienstwagenaffäre“ zieht Kreise

Düsseldorf..  Die „Dienstwagen-Affäre“ um NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht weitere Kreise im Landtag. In der Kleinen Anfrage 3267 will der CDU-Abgeordnete Gregor Golland wissen, ob Jäger die laut Bußgeldkatalog fälligen 70 Euro für das Fahren eines Autos ohne erforderliche Betriebsgenehmigung aus der eigenen Tasche zahlt und wer den Punkt in Flensburg kassiert.

Im Dezember 2014 hatte der oberste Polizeichef des Landes zum Weihnachtsurlaub einen Mercedes E350 Hybrid der Staatskanzlei entliehen. Die angenehme private Nutzung ist zwar seit 1999 laut Kraftfahrzeugrichtlinie in NRW erlaubt und wird „immer mal wieder“ von Mitgliedern der Landesregierung genutzt. Das Problem: Die Luxuslimousine hatte gar keine gültige Zulassung. Insgesamt 877 Kilometer legte Jäger mit dem Auto zurück und versteuerte die Fahrt pflichtgemäß als geldwerten Vorteil. Weil der Leasingvertrag für den Wagen aber abgelaufen war und das Auto bereits abgemeldet wurde, hätte Jäger die Limousine nicht mehr im Straßenverkehr bewegen dürfen. Der Minister konnte das allerdings nicht ahnen, weil das Fahrzeug durch ein „Büroversehen“ aufgrund einer Krankheitsvertretung beim Fahrdienst noch mit Nummernschildern in der Garage stand.

Drei weitere „Schwarzfahrten“

Peinlich: Bei genauer Prüfung wurde festgestellt, dass mit dem Mercedes später drei weitere „Schwarzfahrten“ der Regierung durchgeführt wurden. Kleinlaut hatte die Staatskanzlei darauf die Ordnungswidrigkeiten der Stadt Düsseldorf angezeigt.

Golland fragte nun nach, ob bisher Bußgeldbescheide eingegangen seien und wenn ja, wer sie dann bezahle. „Zahlt Minister Jäger die 70 Euro aus der eigenen Tasche? Und bekommt er wie auch die anderen Fahrer je einen Punkt in Flensburg?“, hakte Golland nach. Der CDU-Abgeordnete verlangte konkrete Aufklärung, wer für die „peinlichen Pannen aufkommt“.