Jäger ärgern sich über Wiedereinführung der Jagdsteuer

Jäger befürchten durch die Jagdsteuer je nach Größe des Reviers und Steuersatz eine Belastung von mehreren Tausend Euro.
Jäger befürchten durch die Jagdsteuer je nach Größe des Reviers und Steuersatz eine Belastung von mehreren Tausend Euro.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Vertreter des Jagdverbandes haben sich empört über die Wiedereinführung der Jagdsteuer geäußert. Laut neuem Jagdgesetzt sollen Kommunen die von der schwarz-gelben Regierung abgeschaffte Steuer wieder erheben dürfen. Eine Deckelung der Abgabe soll es nicht geben. SPD und Grüne weisen Kritik von sich.

An Rhein und Ruhr.. Streitfall Jagdsteuer: Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hatte sie in NRW nach dem Jahr 2009 schrittweise abgeschafft. Mit dem neuen Jagdgesetz sollen Kommunen die Steuer bald wieder erheben können. Und zwar nicht in einer Höhe von bis zu 20% der jährlichen Jagdpacht – wie es Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zunächst vorgesehen hatte. Die Kommunen sollen laut neuen Plänen der Regierung den Steuersatz frei festsetzen können, die Deckelung entfällt. Darauf hat das SPD-geführte Innenministerium gedrängt.

Die Jägerschaft ist hell empört. „Das bedeutet jetzt noch eine Verschlechterung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf“, klagte Andreas Schneider vom Landesjagdverband. Je nach Größe des Reviers und Steuersatz könne das für Jäger schnell eine Belastung von mehreren Tausend Euro bedeuten. Gegenüber dieser Redaktion kündigte Schneider weitere Proteste an.

Verband kündigtweitere Proteste an

Der Jagdverband hält weite Teile des ökologisch ausgerichteten neuen Gesetzes für eine Zumutung. Das gilt besonders für die mögliche Rückkehr der Jagdsteuer. Vor ihrer Abschaffung hatte sie den Kommunen NRW-weit rund acht Millionen Euro gebracht. Die Steuer sei jedoch ein Anachronismus, heißt es beim Jagdverband, von der Zeit überholt: „Sie wurde einst eingeführt, als mit der Jagd noch Geld verdient werden konnte. Das ist aber heute nicht mehr der Fall“, meint Schneider. Ohnehin sehen die Jäger ihre Arbeit als „Naturschutz-Leistungen“ -- und dass man dafür Steuern zahlen solle, sei völlig inakzeptabel.

Related content Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass es einen „gemeinsamen Beschluss“ gebe, die Deckelung bei Jagdsteuer zu streichen. Im politischen Düsseldorf wurde vermutet, dass die SPD den Städten und Gemeinden damit finanziell etwas Gutes tun wollte. Die Sprecherin sagte aber: „Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen war uns wichtig.“ Ob die Steuer eingeführt wird und wenn in welcher Höhe, das solle vor Ort geklärt werden. Die Finanzlage der Kommunen sei bei diesem Beschluss nachrangig gewesen.

In SPD-Fraktionskreisen zeigte man sich betont gelassen. „Wir sind bei der Jagdsteuer leidenschaftslos“, hieß es. Damit, dass man Kommunen die Möglichkeit gebe, diese Steuer wieder zu erheben, folge man nur einer Forderung des Landkreistages, und der sei CDU-dominiert. Das Land selbst habe von der Steuer nichts.

Ein SPD-Abgeordneter erklärte gegenüber dieser Redaktion, der zunächst geplante Deckel bei der Jagdsteuer sei entfallen, weil er rechtlich nicht zu begründen gewesen sei: „Es kann nur eine grundsätzliche Entscheidung geben, ob die Jagdsteuer wieder erhoben werden kann oder nicht – und nicht bis zu welcher Höhe.“ Der Abgeordnete ließ durchblicken: Sollten sich Landkreistag und Jagdverband auf eine Nichteinführung der Steuer verständigen, werde wohl auch die SPD im Landtag davon abrücken.

Landtag berät ab Dezember

Das Parlament berat ab Dezember über das neue Jagdgesetz. Beschlossen werden soll es voraussichtlich im nächsten Sommer. Für die Grünen machte der umweltpolitische Sprecher Norwich Risse deutlich, dass sie die Jagdsteuer für entbehrlich halten.