Initiative fordert mehr Geld für Bahn

Am Niederrhein..  Es ist eine europäische Gütertrasse – und da scheint es ja nur folgerichtig, dass sich auch die Europäische Union an der Finanzierung der Güterzugstrecke Emmerich-Oberhausen beteiligt. Schließlich ist die Trasse ein Teilstück eines Fernverkehrskorridors von Rotterdam bis Genua. Folglich hat die Bundesregierung jetzt bei der EU die Mitfinanzierung des Milliarden-Projektes beantragt – immerhin 20 Prozent der Bausumme könnten aus EU-Töpfen kommen. Bei den derzeit veranschlagten 1,5 Milliarden satte 300 Millionen.

Bei Unfällen bis zu 500 Meterunter schwerem Atemschutz

Prima, sagt da die Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ und besinnt sich auf das nachgestellte „sondern besser“. Mit dem Geld, das der Bund als Antragsteller da spart, könnte man doch entlang der 73 Streckenkilometer besseren Lärmschutz installieren und vor allem den erheblichen Sicherheitsbedenken der Feuerwehren Rechnung tragen.

Die nämlich sehen mit Neid auf den Sicherheitsstandard entlang des niederländischen Neubaus, der schon seit knapp einem Jahrzehnt in Betrieb ist. Dort ist alle 250 Meter eine Tür in der Lärmschutzwand, die Stromzufuhr für die Lokomotiven wird im Alarmfall automatisch unterbrochen und es gibt Löschwasser die gesamte Route entlang. In Deutschland hingegen muss maximal nach 1000 Metern eine Tür in der bis zur sechs Meter hohen Lärmschutzwand sein. Die Wehrleute fürchten also, bei einem Unfall bis zu 500 Meter unter schwerem Atemschutz die Bahnstrecke entlangmarschieren zu müssen. Dass jüngst erörtert wurde, wie unterschiedlich beispielsweise Züge mit flüssigem Chlor in den Niederlanden und in Deutschland behandelt werden, hat auch nicht gerade zur Beruhigung der Anwohner beigetragen.

„Die von allen Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen werden nicht bewilligt, obwohl es eindeutig eine Gefahrgut-Trasse ist“, wettert der Sprecher der Bürgerinitiativen, Gert Bork. Für 40 Millionen zusätzlich könne man den Bedenken der Feuerwehren Rechnung tragen und Geld sei dank der EU ja nun da.

Dem allerdings ist nicht so: Was auch immer die EU am Ende finanziert – es wird auf der anderen Seite im Bundesetat wieder einkassiert – das sogenannte Substitutionsprinzip: Die Bahn bekommt nicht mehr Geld, sie bekommt nur Geld aus dem EU-Topf und dafür etwas weniger aus dem Bundestopf.

Was den Bund freut, auch wenn er das nicht so zeigen kann: Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf die Anfrage der NRZ jedenfalls kurz und knapp, man halte sich an geltendes Recht. Das gelte auch für die EU-Richtlinien, aus denen Gert Bork zitiert, dass sie eine sichere und menschengerechte Erweiterung des Schienennetzes verlangen.

Jean-Claude Juncker bekommtPost vom Niederrhein

Die Bahn beteuert, man baue mit Steuergeldern und sei daher zur Sparsamkeit verpflichtet und baue das, was die in Deutschland anders formulierten Sicherheitsrichtlinien erfordern. Und in Sachen Brandschutz habe man sogar mehr gemacht, als das Gesetz vorsieht. Projektleiter Stefan Ventzke erläuterte kürzlich, dass die Zugänge zur Strecke in den Lärmschutzwänden alle 700 Meter vorhanden wären, also gebe es sogar mehr als gefordert.

Die Bürgerinitiative will sich jetzt an die EU-Parlamentarier wenden und hat auch gleich den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker angeschrieben: Brüssel soll nun einschreiten, um am Niederrhein höhere Sicherheitsstands und weniger Lärm zu verwirklichen.